FBP gegen Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Unternehmen

Einreichung einer Interpellation zur Überprüfung der staatlichen Aktivitäten in der Telekommunikation und im Postmarkt

Die FBP – Landtagsfraktion reichte heute Vormittag eine Interpellation zur Überprüfung der staatliche Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt ein.

Die FBP Fraktion möchte mit dieser Interpellation den Grundversorgungsauftrag in diesen beiden Sparten hinterfragen. Ob der Rechtfertigungsgrund gegeben ist, dass die Staatsbetriebe doch in den freien Markt eingreifen soll evaluiert werden. Bereits im Wahlprogramm wurde festgeschrieben, dass öffentliche-rechtliche Unternehmen dazu verpflichtet sind, den Service public, also die Grundversorgung, sicherzustellen. Staatsbetriebe sollen aber nicht das private Unternehmertum konkurrenzieren, weshalb nach Ansicht der FBP -Fraktion der in den letzten Jahren verstärkt auftretende Eingriff in die Privatwirtschaft zu hinterfragen ist. Das private Unternehmertum soll gestärkt werden. Was von der Privatwirtschaft erbracht werden kann, soll auch von ihr erbracht werden».

Dieser Grundsatz ist auch in den Koalitionsvertrag für die laufende Legislatur eingeflossen. Die Koalitionsparteien sind gefordert, diesem Bekenntnis auch Taten folgen zu lassen, was die FBP-Fraktion mit dieser Interpellation anstossen möchte.

Heute zwingen politische Vorgaben die staatlichen Unternehmen eigenwirtschaftlich zu arbeiten und wenn möglich noch Dividenden auszuschütten und sich somit in neuen Märkten zu engagieren. Dies führt unweigerlich zu einer Konkurrenzierung der Privatwirtschaft, was aber die Regierungsparteien gemäss Koalitionsvertrag gerade vermeiden möchten.

Die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren sowohl auf dem Post- wie auch auf dem Telekommunikationsmarkt wesentlich verändert, weshalb der heutige Status Quo zu hinterfragen ist. Noch gibt es Spielraum für eine Anpassung in der Ausrichtung der Unternehmen.

Die FBP-Fraktion möchte in jedem Fall verhindern, dass die Thematik aufgrund der erkennbaren Marktdynamik mit Hauruckaktionen oder schlechtestenfalls durch Sanierungen der staatlichen Betriebe gelöst werden muss.

Innerhalb diesen Themenkomplexes stellen die Interpellanten neun Fragen an die Regierung.
Landtagsfraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei.