Der Parteivorstand der Vaterländischen Union (VU) und der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) verabschiedeten am Donnerstagabend den ausgehandelten Koalitionsvertrag zuhanden ihrer jeweiligen Parteitage, die am kommenden Montag, 22. März 2021, stattfinden werden.
Auf Basis des Wahlresultats der Landtagswahlen vom 7. Februar gestalteten sich die Koalitionsverhandlungen für die beiden Delegationen nicht ganz einfach. Der Wählerwille war mit knapp 72 Prozent der Stimmen und 20 von 25 Mandaten für die Verhandlungsteams der Koalitionsparteien ein klarer Vertrauensbeweis für die Grosse Koalition. Die VU und die FBP verfügen in der kommenden Legislatur über jeweils 10 Mandate.
Sechs Treffen waren notwendig, um sich in den wesentlichen Positionen zu finden und den Vertrag auszuhandeln. Dabei bekräftigten beide Seiten ihre Positionen, fanden aber am Ende die notwendige Kompromissbereitschaft, um verantwortungsbewusst eine Koalitionsbildung im Sinne des Wählerwillens einzugehen.
VU stellt Regierungschef und -mehrheit, FBP den Landtagspräsidenten
Die Delegationen einigten sich darauf, dass die VU mit Daniel Risch den Regierungschef und zwei weitere Regierungsmitglieder stellen wird. Die FBP übernimmt mit Sabine Monauni die Position der Regierungschef-Stellvertreterin und stellt ein weiteres Regierungsmitglied. Den Landtagspräsidenten stellt gemäss Koalitionsvertrag die FBP in der Person von Albert Frick, während Gunilla Marxer-Kranz zur Landtagsvizepräsidentin gewählt wird.
Neue Zuteilung der Ministerien
Besondere Aufmerksamkeit bei den Verhandlungen erhielt auch die Besetzung der Ministerien und Geschäftsbereiche in der Regierung: Die VU wird in der kommenden Legislatur die Ministerien Präsidiales und Finanzen, Äusseres und Infrastruktur sowie die Geschäftsbereiche Bildung, Justiz und Sport verantworten, der FBP fallen die Ministerien Inneres und Gesellschaft sowie die Geschäftsbereiche Kultur, Umwelt und Wirtschaft zu.
Über das Was und das Wie Konsens gefunden.
Inhaltlich konnten sich die beiden Verhandlungsdelegationen auf die wesentlichen Punkteverständigen, die in der nächsten Legislatur von Regierung und Landtag vorangetrieben werden sollen. Neben dem Was wurde aber auch das Ziel einer verantwortungsbewussten und konstruktiven Zusammenarbeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Am Montag werden die Parteitage abschliessend über die verhandelten Gegenstände beraten. Vorbehaltlich dieser Zustimmung können am Eröffnungslandtag vom kommenden Donnerstag, 25. März, die Weichen für eine erfolgreiche Legislatur gestellt werden.
