Landeshauptmann Markus Wallner wurde am 5. November 2019 für seine Verdienste um das Land Liechtenstein auf Schloss Vaduz ausgezeichnet. Vorarlbergs Regierungschef tritt bei den Landtagswahlen erneut an.
Vorarlberg und Baden-Württemberg setzen auf partizipativen Ansatz der BürgerInnen-Räte
(VLK) – Nicht nur in Vorarlberg, sondern auch im deutschen Nachbarland Baden-Württemberg sind BürgerInnen-Räte bzw. Bürgerforen, wie sie dort genannt werden, längst zum festen Bestandteil der Politikgestaltung geworden. Über die vielfältigen Chancen des innovativen Beteiligungsmodells informieren jetzt beide Länder gemeinsam auf der Website www.buergerrat.net. Die Idee solle damit weiterverbreitet und im besten Falle andere Regionen inspiriert werden, begründen die baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner die Initiative.
„Mit dem Konzept der BürgerInnen-Räte wird unsere repräsentative Demokratie durch eine aktive Beteiligung der Bevölkerung sinnvoll ergänzt“, verdeutlicht der Vorarlberger Landeshauptmann. Für ihn ist es ein Gebot der Stunde, die Bevölkerung in die Zukunftsarbeit aktiv einzubeziehen. „Für die sich stellenden Herausforderungen braucht es konstruktive und tragfähige Lösungen, die zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden müssen“, so Wallner. Nur durch Teilhabe, Beteiligung, Mitwirkung, Mitgestaltung und Mitbestimmung ließen sich hohe Identifikation und breite Akzeptanz sicherstellen.
Das Kooperationsprojekt nennt Staatsrätin Erler einen „wichtigen Schritt“. Mit der dialogischen Bürgerbeteiligung habe Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren sehr gute Erfahrungen machen können. Das Format sei ein probates Mittel, um Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden und differenzierte Ansichten zu fördern. „Auf absehbare Zeit wird es bei uns kein größeres Vorhaben mehr geben, das ohne Zufallsbürger auskommt“, versichert die Staatsrätin.
Nachvollziehbar und transparent informieren die Länder Baden-Württemberg und Vorarlberg über die vielfältigen Möglichkeiten, die mit BürgerInnen-Räten bzw. Bürgerforen verknüpft sind. Das Kooperationsprojekt wurde von der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg und dem Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung (FEB) im Amt der Vorarlberger Landesregierung partnerschaftlich umgesetzt.
Auf der Website finden Interessierte neben allgemeinen Informationen zum Bürgerrat Details über Prozessablauf, Methodik und Verwertungsmöglichkeiten. Hinzu kommen Statements und Erfahrungsberichte von Teilnehmenden, Prozessbegleiter:Innen und weiteren Akteur:Innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft. In Vorarlberg haben bereits über 45 Bürgerräte stattgefunden. Seit 2013 ist das Beteiligungsinstrument sogar in der Landesverfassung verankert.
„Mit der Website zeigt sich, dass der Bürgerrat schon weit über die Grenzen Vorarlbergs bekannt und das Interesse daran groß ist. Wir sind stolz, dass Vorarlberg diese besondere Form der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht“, kommentiert Landeshauptmann Markus Wallner die gemeinsame Initiative.
