Teilnahme von RR Dominique Hasler am EU Innenministerrat

Am 8. Oktober nahm Regierungsrätin Dominique Hasler am informellen Innenministerrat der EU und der assoziierten Schengen-Staaten teil. Hauptpunkt war der neue Vorschlag der EU-Kommission zur Reformierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik.

Das Reformpaket setzt den Schwerpunkt auf eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie einen verstärkten Aussengrenzschutz und beschleunigte Verfahren bei der Rückführung von nicht-schutzbedürftigen Migranten. Ebenso enthält der Vorschlag eine neue Definition von Solidarität und nimmt Abstand von einer verpflichtenden Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas.

Die Debatten in den letzten Jahren sowie auch die Vorgänge in Moria haben die Komplexität einer Asyl- und Migrationsreform und die damit verbundenen Herausforderungen aufgezeigt und verdeutlicht, dass ein konkretes Voranschreiten in der Diskussion um die Reformen dringend notwendig ist. Der Innenministerrat unter deutscher Ratspräsidentschaft kann insofern als Erfolg gewertet werten, als eine grosse Mehrheit der anwesenden Staaten sich einig war, dass die Vorschläge der Kommission ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind.

„Die erarbeiteten Inhalte bilden eine wichtige Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen. Als assoziierter Schengen-Staat ist es für Liechtenstein wichtig, aktiv in die gesamteuropäischen Diskussionen miteinbezogen zu werden“, so die Innenministerin.

Ziel ist es nunmehr, eine politische Verständigung über die Grundsätze der Migrations- und Asylpolitik bis Dezember zu erreichen. Das nächste Innenministerratstreffen wird diesbezüglich im November stattfinden. (Michael Hasler)