S-Bahn, IG Mobiles Liechtenstein
auf Schleuderkurs
Der Präsident der Wirtschaftskammer, versandte am Donnerstag ein Rundmail an einen grossen Empfängerkreis. Im Mail-Anhang werden von der IG Mobiles Liechtenstein der DU/DpL Falschaussagen in den Abstimmungsunterlagen vorgeworfen. Als erstes ist zu korrigieren, der Text in der Abstimmungsbroschüre kommt nicht von der DpL, sondern vom überparteilichen Komitee S-Bahn Nein und von der DU. Folgend nur zwei Beispiele zur bedenklichen Mitteilung der IG Mobiles Liechtenstein.
In der Wahlbroschüre: Es wird über CHF 71.3 Mio. für eine Pendlerbahn und nicht über das Mobilitätskonzept abgestimmt. Dazu schreibt die IG Mobiles Liechtenstein: Dass nur über eine S-Bahn von Feldkirch bis Buchs gesprochen werde, ist eine Falschaussage. Die IG liegt falsch. Fakt ist, abgestimmt wird explizit nur über den Finanzbeschluss vom 4. Juni 2020 über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch – Buchs SG. Die IG Mobiles Liechtenstein droht: Bei einem Nein zur S-Bahn komme vor allem auch der Strassenbau zum unweigerlichen Stillstand. Den können wir uns nicht leisten. Warum aber eine Verbesserung des Grenzüberganges Bendern-Haag oder der Industriezubringer Triesen in einer absoluten Abhängigkeit der ÖBB-Eisenbahnlinie stehen soll, wird verschwiegen, also nur Panikmache.
In der Abstimmungsbroschüre: Die S-Bahn Erweiterung benötigt 175 Grundstücke. Gemäss IG Mobiles Liechtenstein: «Falschaussage respektive nachweisliche Unwahrheit: DU und/oder DpL behaupten», dass «man 175 Grundstücke brauche» Da ist nun das IG Mobiles Liechtenstein völlig daneben: Im Bericht und Antrag der Regierung NR. 44/2020 ist ab Seite 129 ist für jedermann einsehbar, dass 175 Grundstücke benötigt werden und, auf Seite 139, dass diese an die ÖBB für CHF 4 Mio. veräussert werden. Gemäss Auskunft der Regierung handelt es sich um 40’288 m2. Kennt die IG Mobiles Liechtenstein die Fakten, den Verkauf von einem Stück Heimat ins Ausland, Verkauf von Böden, die den Enkeln fehlen werden? Oder wird bewusst Verwirrung produziert?
Eingangs schreibt die IG Mobiles Liechtenstein in ihrem nervösen Rundschlag wörtlich: «Die Bürgerinnen und Bürger werden bewusst mit unwahren Informationen getäuscht und manipuliert.» Ja, richtig, das trifft auf die Aussagen der IG Mobiles Liechtenstein zu. Wenn die IG-Mächtigen mit enormem finanziellem Aufwand solche unwürdige Mittel einsetzen müssen, um vom eigentlichen Sachthema abzulenken, stimmt etwas nicht. Deshalb Nein zur S-Bahn