Nachdem sich letzte Woche Mitglieder und Anhänger der LGU, des VCL und natürlich der Freien Liste in Leserbriefen zu den Themen Mobilitätskonzept und Verbandsbeschwerderecht mit zum Teil ätzender Wortwahl gemeldet haben, empfehlen wir diesen Damen und Herren dringendst, sich zu einem Dachverband zu organisieren: dem Verhinderungsverband. Was da vor allem Moritz Rheinberger an Unsachlichkeit, Beleidigungen und an Verleumdung grenzenden Aussagen von sich gab, kann man eigentlich nur einer überzogenen Selbsteinschätzung zuschreiben. Da wird der Landtag und die Demokratie in unserem Land auf das Niveau von Nordkorea gestellt. Da werden gewählte Landtagsabgeordnete als Feinde des Rechtsstaates herabgetan.
Es erstaunt, dass der Leserbrief von Moritz Rheinberger überhaupt veröffentlicht wurde. Verwunderlich, dass sich da keine der „politisch Anständigen“ angesprochen fühlte. Erstaunlich, dass sich der Landtagspräsident nicht angesprochen fühlte.
Auch die anderen Leserbriefe zeugen von einem seltsamen Verständnis von Demokratie. Ganz nach dem Motto: Wer nicht unsere Meinung vertritt, ist ein Idiot. Also, geehrte Damen und Herren von VCL, LGU und FL, vereint euch doch zum Verhinderungsverband. Im Zweckartikel müsstet ihr konsequenterweise festhalten, dass nur Mitglieder dieses Verbands in der Lage sind Gesetze zu lesen und zu verstehen. Vor allem aber müssten die Mitglieder kompromissunfähige Quertreiber und Verhinderer sein. Mitglieder des Verhinderungsverbands haben immer recht und werden angehalten, ihre Meinung via Leserbriefen zu veröffentlichen und im Leserbrief sollte mindestens in irgendeiner Form klar gemacht werden, dass die vom Volk gewählten Politiker Feinde des Staates und des Gesetzes sind.
Als Ratschlag möchten wir dem neu zu gründenden Verhinderungsverband Folgendes mit auf den Weg geben: Der Landtag hat der Regierung im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept den Auftrag gegeben, das Verbandsbeschwerderecht derart zu gestalten, dass man jene Projekte, die vom Landtag oder Gemeindebehörden beschlossen wurden, aber dem Verhinderungsverband nicht in den Kram passen, nicht mehr durch juristische Winkelzüge über Jahre und Jahrzehnte durch alle Instanzen ziehen kann. Es sind nämlich genau diese Damen und Herren, die in den letzten 30 Jahren dafür gesorgt haben, dass in Sachen Verkehr nichts aber auch gar nichts in die richtige Richtung gegangen ist. Sie haben es stattdessen fertiggebracht, dass sinnlos zig Millionen Franken in Gasbusse und im Rückbau von Busbuchten vernichtet wurden.…
Harry Quaderer, Jürgen Beck, du-Landtagsabgeordnete
