Stellungnahme zum Leserbrief der „du die Unabhängigen“
von Thomas Rehak und Herbert Elkuch zur Coronakrise
Entgegen den von den „Unabhängigen“ verbreiteten Informationen ist für die Neue Fraktion (DpL) die Wirtschaftshilfe zur Bewältigung der Corona-Pandemie notwendig und unbestritten. Allerdings muss diese zielgerichtet sein und darf nicht missbräuchlich verwendet werden können. Korrekt ist, dass wir für die erste Sondersitzung eine Videokonferenz gefordert hatten, wegen des Versammlungsverbots und weil der ein oder andere von uns zur Hochrisikogruppe gehört. Gleichzeitig haben wir auch für eine angemessene Vorbereitungszeit von 3 Tagen für die erste Sondersitzung plädiert, um uns sorgfältig mit dem ersten Massnahmenpaket im Umfang von CHF 100 Mio. auseinandersetzen zu können. Nachdem wir aber mit unseren Vorschlägen nicht durchgedrungen waren, haben wir trotzdem an der Sitzung im Vaduzer-Saal teilgenommen. Der wichtigen Wirtschaftshilfe für das Gewerbe stimmten wir geschlossen und überzeugt vollumfänglich zu.
Beim zweiten Massnahmenpaket haben wir dem liquiditätssichernden Kredit für das Gewerbe im Umfang von 35 Mio. zugestimmt (falsch dargestellt durch die Unabhängigen!). Nicht zufrieden waren wir hingegen mit den undefinierten Vorgaben zur Kreditverwendung. Wir hatten deshalb zwei Anträge eingebracht, mit denen die Kreditverwendung klar geregelt hätte werden können.
Konkret ist nämlich zu verhindern, dass die Mittel der staatlich abgesicherten Kredite für Gewinnausschüttungen, Kapitalrückzahlungen oder Aktionärsdarlehen etc. verwendet werden dürfen. In der Schweiz sind solche Machenschaften bei Strafe bis zu einer Höhe von CHF 100‘000 verboten. Unseren Anträgen stimmte nur der Abg. Wendelin Lampert zu. Da wir eine mögliche zweckwidrige Verwendung der gesprochenen Kredite verhindern wollen, – schliesslich geht es um viele Millionen Steuergelder – stimmten wir konsequenterweise dem zweiten Massnahmenpaket als Ganzes bei der Schlussabstimmung nicht zu.
Entgegen der von den „Unabhängigen“ unter der Führung der Herren Harry Quader, Jürgen Beck , Ado Vogt und Peter Wachter gemachten Behauptung, unterstützen wir die Empfehlungen der Regierung, wie Abstand halten, Veranstaltungsverbot, usw. voll und ganz. Wir wären sogar mit einer Schutzmaskenpflicht, wie sie Österreich und Deutschland jetzt einführte, noch einen Schritt weitergegangen, um rascher aus der Krise herauszukommen. Deswegen setzen wir uns weiterhin aktiv dafür ein, dass die Bevölkerung Zugang zu Masken erhält. Die sehr vielen E-Mails, die wir erhalten haben, beweisen, dass ein Grossteil der Bevölkerung die Infektionsgefahr ernstnimmt und für den eigenen Schutz und den Schutz anderer gerne Masken tragen würde – zusätzlich zu den bekannten Verhaltensmassnahmen.
Herzlichen Dank an alle, für das disziplinierte Verhalten, nur dadurch kann menschliches Leid durch diese Krankheit und auch wirtschaftlicher Schaden minimiert werden. Gute Gesundheit.
