Antworten auf die wichtigsten Fragen /Initiativkomitee HalbeHalbe

Die Verfassungsinitiative HalbeHalbe wird im März-Landtag behandelt. Wir hatten in den letzten Wochen Gelegenheit, mit einigen Landtagsabgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen zu sprechen. Dabei haben wir einige Unklarheiten ausgeräumt, Fragen beantwortet und neue Aspekte erfahren. Vielen Dank dafür!

Einige der zentralen Fragen sind folgende: Warum in die Verfassung? Warum unbestimmte Gesetzesbegriffe (ausgewogen, fördern, politische Gremien)? Wird die grosse Arbeit der Parteien ausreichend gewürdigt?

Die Verfassung ist der richtige Ort für die Initiative, denn die Verfassung legt den Rahmen für jedes politische Handeln fest. Auf Gesetzesebene müsste ein allfälliger Initiativtext sehr viel konkreter sein und würde den politisch Handelnden – zum Beispiel dem Landtag – jeglichen Spielraum in der langfristigen Sicherstellung der ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter nehmen.

Die Verfassung legt den Rahmen fest, in dem sich Gesetzestexte bewegen müssen. So wird jedes Gesetz auf seine Verfassungsmässigkeit abgeklopft. Die Formulierungen sollen dabei so unbestimmt sein, dass sie dem Gesetzgeber ausreichenden Spielraum geben, welchen Weg er wählen möchte, aber gleichzeitig bestimmt genug, um eine Richtung festzulegen. Das ist bei der Verfassungsinitiative HalbeHalbe der Fall. Sie ist keine Massnahme, die einen schnellen Erfolg sichert, sondern eine langfristige Förderung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter. Zudem lässt die Initiative es zu, dass der Gesetzgeber flexibel auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren kann.

Allen Parteien ist das Thema Gleichstellung ein Anliegen, dem sie in ihrem Sinne und gemäss ihren Überzeugungen begegnen. Die Initiative ist als Auftrag an die Parteien und politischen Akteurinnen und Akteure zu verstehen, ihre bisherige Arbeit weiterzuführen und wo nötig anzupassen, und die Initiative ist ein Kompromiss, dem alle inhaltlich zustimmen können sollten.

Das Wichtigste, was wir aus den Gesprächen mitnehmen, ist, dass wir uns im Ziel der gemeinsamen und ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern einig sind. Die Verfassungsinitiative ist eine Möglichkeit, um diesem Ziel einen grossen Schritt näher zu kommen. Das Initiativkomitee HalbeHalbe: Martina Haas, Walter Kranz, Remo Looser, Roland Marxer, Jnes Rampone-Wanger, Corina Vogt-Beck.