Das BEPS Inclusive Framework der OECD, dem mehr als 130 Staaten – einschliesslich Liechtenstein – angehören, hat sich am 29. und 30. Januar 2020 mit dem weiteren Vorgehen zu den Vorschlägen zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft befasst. In einer von der OECD veröffentlichten Erklärung wird über den derzeitigen Stand der Diskussionen und Arbeiten informiert(1).
Aus Sicht des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen ist festzustellen, dass das Tempo und der politische Druck weiterhin enorm sind. Trotzdem konnte erreicht werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine politischen Beschlüsse gefasst wurden.
Liechtenstein hat seine Position bereits im Vorfeld und an der Sitzung des Inclusive Framework selbst aktiv eingebracht. Es bleibt die Position Liechtensteins, dass alles dafür getan werden muss, dass eine globale Lösung gefunden werden kann, die nicht in unzulässiger Weise in die Souveränität der einzelnen Staaten eingreift, nicht überschiessend ist, die Wirtschaftsentwicklung nicht behindert und zu einer umfassenden Aufhebung unilateraler Massnahmen führt. Es sind deshalb noch intensive Arbeiten notwendig, um eine praktikable, umsetzbare und konsensfähige Lösung zu finden.
