AHV: Höheres Pensionsalter und Staatsfinanzen im Mittelpunkt
Der Erbprinz hat sich in seiner Thronrede vom 16.Januar 2020 u.a. mit den Staatsfinanzen befasst. Er schlägt vor, dass sich die Koalitionspartner Gedanken darüber machen sollten – wie bereits beim Investitionspaket im letzten Jahr – sich die FBP und die VU in diesem Jahr auf ein weiteres Paket von Zukunftsinvestitionen einigen könnten. Solche Ausgaben sieht S.D. der Erbprinz insbesondere im «Bildungsbereich, in einer Pflegefinanzierung und in einer zusätzlichen Unterstützung für Eltern mit dem Ziel, die Betreuung ihrer Kinder im ersten Lebensjahr selbst wahrnehmen zu können.»
Das versicherungstechnische Gutachten für die AHV hat zusätzlichen Finanzierungsbedarf festgestellt, das zu eine Erhöhung des Staatsbeitrags für die AHV kommen könnte. Nach Ansicht des Erbprinzen ist dieser Einsatz von Steuermitteln nicht sinnvoll. «Denn einerseits sind die Staatsbeiträge für die AHV mit einem erheblichen Export an Steuermitteln verbunden und andererseits sollten wir von allem die Auswirkungen einer steigenden Lebenserwartung primär durch längere Beitragszeiten bzw. Ein höheres Pensionsalter und nicht durch mehr Steuern und Lohnnebenkosten ausgleichen», sagte S.D. der Erbprinz anlässlich der Thronrede von heute Donnerstag im Landtag.
Die 16. Thronrede Erbprinz Alois 16.1.2020 zum nachlesen.
