Parteienbühne : Die Landtagsfraktion der Freien Liste meldet sich zu Wort
Auch wenn der Landtag mit 17 zu 8 Stimmen die Erhöhung der Geldspielsätze diese Woche abgelehnt hat, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In der Diskussion um die Parlamentarische Initiative der Freien Liste wehte anfangs ein rauer Wind. Der Vorstoss sei populistisch, verletze den Grundsatz der Rechts- und Planungssicherheit, sei möglicherweise verfassungswidrig, hiess es von verschiedenen Seiten. Ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag jedoch blieb aus. Aus der VU kam ein Vorschlag für ein Moratorium, d.h. einen Stopp für die Eröffnung von weiteren Casinos. Wie passt eine solche Massnahme zur liberalen Wirtschaftshaltung, auf die man bei der VU so stolz ist?
Freie Liste will Bregenz der Casino-Anzahl
Die Freie Liste will eine Begrenzung der Anzahl Casinos erreichen, in der Ausgestaltung zeigt sie sich kompromissbereit, z.B. beim Grad der Abgabeerhöhung und bei der Bandbreite der Geldspielsätze. Dieses Signal lockerte die frostigen Fronten im Landtag auf und allgemeiner Unmut rund um den anstehenden Casino Boom wurde spürbar. Den konnte auch der Beschwichtigungsversuch der Regierung «Sechs Casinos im Land sind nur ein paar» nicht aus der Welt schaffen. Unterschätzt sie hier nicht die Auswirkungen? Die Mehrbelastung der direkt betroffenen Bevölkerung, die automatische Ankurbelung von Spielsucht im Land sowie das Damoklesschwert eines Imageschadens für Liechtenstein. Viele erinnern sich nur zu gut daran, wie mühsam sich das Land von den Vorwürfen der Geldwäscherei befreien musste, was schliesslich unter massivem Druck aus dem Ausland und mit der Weissgeldstrategie auch gelang.
Systemfehler im «Splitting»
Schliesslich erkennt die Freie Liste im «Splitting» einen Systemfehler: So ist es für Casinobetreiber finanziell attraktiver, zwei oder mehr Standorte zu eröffnen, da sich die Erträge auf diese Weise aufteilen, pro Standort tiefer ausfallen und somit ein niedriger Abgabesatz zur Anwendung kommt. Es erstaunt kaum, dass die bestehenden Casinos auf dieses Splitting setzen. Das bedeutet konkret, dass die Bevölkerung durch die wachsende Anzahl Casinos stärker belastet wird, die Aufwände sowohl für die Betreiber als auch die staatlichen Kontrollorgane in die Höhe schnellen, während die Einnahmen für den Staat sinken. Wo liegt der Nutzen einer solchen Entwicklung? Hier ist die Regierung gefordert, diesen Systemfehler zu korrigieren.
Die Freie Liste nimmt die Anliegen der Bevölkerung ernst. Im November-Landtag haben wir mit unserem politischen Vorstoss erst 8 von 25 Stimmen überzeugt, aber wir bleiben dran. Wie denken Sie über den Casino Boom? Schreiben Sie uns auf info@freieliste.li
