FL: Kooperation mit der Schweiz
Die Mitgliederversammlung der Freien Liste (FL) hat die politische Meinung der FL-Landtagsfraktion bestätigt. An der Mitgliederversammlung diese Woche kristallisierte sich nach einer lebhaften Diskussion ein klares, einstimmiges «Nein» zum Spitalneubau heraus.
Die anwesenden Mitglieder sprachen sich für eine Kooperation mit der Schweiz aus, das Vertrauen in die Qualität und den Ruf der Schweizer Medizin und in die Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland waren spürbar. Die Anwesenden im Vereinshaus Gamprin äusserten Kritik am Unwillen der Liechtensteiner Regierung, die Verhandlungen mit dem Spital Grabs offen und mit realen Erwartungen zu führen. Einige reagierten empört auf die Kommunikation der Regierung rund um die Neueröffnung der Geburtenstation. Hier werde der Bevölkerung vom Ministerium vorgegaukelt, dass dies eine echte Option darstelle, obwohl die geforderten Fallzahlen, d.h. 500 Geburten, nicht einmal zur Hälfte erreicht werden und die medizinische Qualität somit nicht gewährleistet ist.
Entscheidend für die Nein-Parole zum Neubau war letztlich die fehlende inhaltliche Diskussion über das Versorgungskonzept und das Leistungsangebot. Die Bürgerinnen und Bürger werden am 24.November 2019 erneut wie schon 2011 über eine leere Gebäudehülle abstimmen. Die Freie Liste empfiehlt daher den Stimmbürgerinnen und -bürgern am 24. November ein «Nein» in die Urne oder ins Kuvert zu legen. Mit einem «Nein» erhält Liechtenstein medizinische Versorgungssicherheit und vor allem die Chance auf ein Spital, das der Bevölkerung, auch der älteren Bevölkerung, dient. «Nein» zu stimmen bedeutet «Ja» zu sagen zum jetzigen Landesspital.
Die Freie Liste kritisiert zudem, wie einseitig dominant die Regierung in den Liechtensteiner Medien in dieser Spitalfrage auftritt. Das funktioniert deshalb so, weil die beiden Tageszeitungen 95% der staatlichen Medienförderung einstreichen. Für Unmut sorgten bei der Freien Liste auch «die Geiervogel-Comics», die das Landesspital in den letzten Wochen ursprünglich anonym in den Landeszeitungen schaltete, hier wird ein Stil gepflegt, der für ein Landesspital unangemessen ist. Echte Souveränität drückt sich anders aus.
