Brexit-Chaos noch nicht zu Ende

Premierminister Boris Johnson bekommt im Dezember seine Neuwahlen. Das britische Unterhaus stimmte mit 438 JA-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen dem Gesetzesentwurf für Neuwahlen zu. Somit wird es am 12. Dezember 2019 eine vorgezogene Unterhauswahl geben. Die Opposition kam mit ihrem Wunschdatum 9. Dezember nicht durch. Zudem fanden ihre Anträge für eine Änderung des Wahlrechts keine Mehrheit. Das Brexit-Chaos ist mit dieser Neuwahl aber noch nicht zu Ende. Zumindest ist jetzt ein geordneter Austritt möglich.

Etappensieg für Premier

In der vorangegangen Debatte machte Premier Johnson seine Position deutlich. „Es gibt nur eine Möglichkeit, den Brexit umzusetzen – angesichts dieser unnachgiebigen Quertreiberei dieses Parlaments, dieser endlosen, vorsätzlichen Weigerung, den Auftrag des Volkes umzusetzen – und das ist, das Parlament zu erneuern und den Leuten eine Wahl zu geben.“

Auch die Labour-Partei hat sich anschliessend für Neuwahlen ausgesprochen.  Der Wahlkampf begann bereits in der Parlamentssitzung am Dienstagabend mit Parteichef Jeremy Corby. Er sagte vor dem Plenum:“Labour unterstützt eine Neuwahl, weil wir wollen, dass dieses Land diese rücksichtslose und zerstörerische Tory-Regierung los wird. Eine Regierung, die verursacht hat, dass mehr Kinder in Armut leben, mehr Rentner in Armut leben und mehr Menschen arm sind, obwohl sie Arbeit haben.»