300 Jahre Liechtenstein, ein ganz besonderes Ereignis, das wir in diesem Jahr feiern dürfen. Zeit, um sich ein paar Gedanken zu machen und zukünftige Herausforderungen zu adressieren.
Wir alle müssen dankbar sein, in einem Land leben zu dürfen, das eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen hat und über ein gut ausgebautes Sozialsystem verfügt. Viel Fleiss und auch etwas Glück haben das Land zu dem werden lassen, was es heute ist. Damit das Land auch in Zukunft für die nachkommenden Generationen lebenswert ist, müssen wir zu unserer Umwelt, zum sozialen Frieden und zu einem schlanken Staat Sorge tragen. Als politische Partei wollen wir «Demokraten pro Liechtenstein» (DpL) uns auch in Zukunft für das Wohl des Landes und seiner Bevölkerung einsetzen.
Herausforderungen der Zukunft sind für unser Land die zunehmende Überalterung der Bevölkerung, der Klimawandel, die Erosion der demokratischen Rechte durch die zunehmende Fremdbestimmung, die Aufblähung des Staatsapparats und eine zunehmende Überregulierung. Für die Lösung all dieser Probleme gibt es keine einfachen Patentrezepte.
Unterstützung für die Familien
Die Überalterung der Bevölkerung ist eine direkte Folge des Geburtenrückgangs. Es ist deshalb wichtig, dass Familien als Keimzelle des Staates unsere Unterstützung und Wertschätzung erfahren. Als DpL wollen wir, dass nicht nur die berufstätige Mutter, sondern auch jene Mütter unterstützt werden, die sich ganz der Erziehung der Kinder widmen. Auf der anderen Seite sprechen wir uns klar dagegen aus, dass Kita-Plätze für steuerbare Jahreseinkommen von weit über 200’000 Franken noch subventioniert werden. Hier muss der Strich weit tiefer gezogen werden.
Für eine zeitgemässe Klimapolitik
Dass sich die Jugend zunehmend für Klimapolitik einsetzt, ist sehr erfreulich. Als Erwachsene müssen wir deren Anliegen ernst nehmen. Gleichzeitig müssen wir uns bemühen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht, d. h., dass der Wildwuchs an Subventionen nicht weiter zunimmt, sondern die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am meisten bringen. Als DpL treten wir dafür ein, dass wir von den fossilen Brennstoffen wegkommen. Dies heisst für uns aber, dass man zunächst einmal von den fossilen Heizungen, und dazu zählen auch Gasheizungen, wegkommt. Die Gebäudeheizungen brauchen jährlich ca. 400’000 MWh und der Verkehr zwischen 250’000 und 300’000 MWh. Durch Einsatz von effizienten Wärmepumpen liesse sich der Energieverbrauch auf ca. 115’000 MWh verringern. Hier ist die Politik der derzeitigen Regierung jedoch komplett widersprüchlich. Einerseits soll Liechtenstein klimaneutral werden, andererseits freut man sich, wenn noch mehr Gasheizungen installiert werden.
Klares Bekenntnis zur Schweiz
Besonders kritisch sehen wir die Erosion der demokratischen Rechte. Immer mehr wird unser Land durch Brüssel fremdbestimmt. Darunter leidet die direkte Demokratie. Dem könnte entgegengehalten werden, dass wir uns bereits früher der Schweiz in vielen Belangen anpassen und Gesetze nachvollziehen mussten. Das ist richtig. Aber die Schweiz ist ebenfalls direktdemokratisch organisiert, hat eine niedrige Staatsquote und neigt viel weniger zu Überregulierung als die EU. Als DpL bekennen wir uns klar zur Schweiz als unserem wichtigsten Partner.
Regierung soll vom Volk direkt gewählt werden
Nach Auffassung der DpL soll in Zukunft auch die Regierung vom Volk direkt gewählt werden. Die heutige Politik ist sehr stark von der Regierung bestimmt. Der Landtag kann in vielen Dingen nur noch marginale Korrekturen anbringen. Entsprechend ist es wichtig, dass Personen in der Regierung sind, die die Unterstützung einer Mehrheit der Wähler haben. Der Weg dorthin kann nur über eine Verfassungsänderung erreicht werden. Das macht dieses Anliegen zu einem komplizierteren Unterfangen. Die bestehenden Regierungsparteien, die bei einer Direktwahl der Regierung klar an Einfluss verlören, werden alles daransetzen, eine Direktwahl der Regierung zu verhindern. Dies kann uns jedoch nicht von diesem langfristigen Ziel abbringen. (DpL, Demokraten für Liechtenstein)
