Brief an EU-Ratspräsident Tusk für die Gründe von Neuverhandlungen
Premierminister Boris Johnson hat in einem offenen Brief an EU-Ratspräsident Tusk für Neuverhandlungen des Brexit-Vertrages geworben. Brüssel jedoch beharrt auf der Ablehnung.
Johnson erteilte im Brief dem sog. «Backstop», der umstrittenen Grenzregelung für Nordirland eine deutliche Absage. Der «Backstop» sei «undemokratisch und verletze die Souveränität Grossbritanniens, heisst es im Brief. Auch ein vorübergehender Verbleib in der Zollunion würde es Grossbritannien verunmöglichen, eine eigenständige Handelspolitik zu betreiben.
Der PM schlägt stattdessen die Backstop-Vereinbarungen zur irischen Grenze aus dem EU-Vertrag durch eine Verpflichtung zu ersetzen, wonach die alternativen Lösungen während einer Übergangsfrist so schnell wie eingeführt werden sollen.
Die EU lehnt Nachverhandlungen kategorisch ab. London will am 31. Oktober 2019 mit oder ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden.
Was ist der „Backstop“?
Karin Bensch, ARD-Hörfunkstudio Brüssel erklärt
Es ist der womöglich kritischste Punkt im Brexit-Vertrag: der „Backstop“. Was besagt die Regel? Warum ist sie gut für die EU? Was gefällt den Kritikern nicht?
Wenn man für das englische Wort „Backstop“ eine deutsche Übersetzung sucht, dann findet man gleich mehrere Begriffe. Es kann Absicherung, Schutz und Notanker bedeuten, aber auch Auffangmechanismus und Sicherheitsnetz.
Beim Brexit ist mit „Backstop“ ein Sicherheitsnetz gemeint. Und zwar für die irische Insel. Denn nach dem Brexit wird Irland weiterhin in der EU bleiben, Nordirland aber nicht, es wird dann nur noch zu Großbritannien gehören.
Durch den Brexit entsteht auf der irischen Insel also eine Außengrenze der Europäischen Union. Normalerweise kontrollieren Grenzbeamte an solchen Grenzen Waren und Personen, es gibt Schlagbäume und Grenzzäune. Doch genau das soll an der historisch sensiblen Grenze nicht geschehen, damit alte Konflikte zwischen Nordirland und Irland nicht neu aufflammen.
Unbefristete Verabredung
Genau an dieser Stelle wird der „Backstop“ wichtig. Er besagt: Wenn die Europäische Union und Großbritannien es in der Übergangsphase nicht schaffen, ein gemeinsames Handelsabkommen auf die Beine zu stellen, dann bleibt ganz Großbritannien in der Zollunion der Europäischen Union und Nordirland zusätzlich noch im europäischen Binnenmarkt.
So sollen freier Warenverkehr garantiert und Grenzkontrollen verhindert werden. Der „Backstop“ ist unbefristet. Er gilt solange, wie es kein gemeinsames Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Und: Er kann nicht von einer Seite aufgekündigt werden.
