Die internationale Klimaschutzpolitik und die verstärkte Zusammenarbeit im Nuklearbereich waren Schwerpunkthemen beim diesjährigen Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen, das am 29. und 30. April in der Heimatstadt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Münster stattfand. Neben Deutschland haben teilgenommen: Umweltministerin Carole Dieschbourg (Luxemburg); Regierungsrätin Dominique Hasler (Liechtenstein); Umweltministerin Elisabeth Köstinger (Österreich); Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Schweiz).
Die Ministerinnen haben sich, im Vorfeld der kommenden UN-Klimakonferenz COP 25 in Santiago (Chile) im Dezember 2019, über den Stand der Verhandlungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zu Fortschritten im Klimaschutz ausgetauscht. Es besteht Konsens, dass der für September geplante Nachhaltigkeitsgipfel und der Klimagipfel des VN-Generalsekretärs wichtige Wegmarken auf dem Weg zur COP25 in Chile sind, um verschiedene globale Diskussionsstränge miteinander zu verzahnen und neuen Schwung in die Klimadebatte zu bringen. Die EU-Ministerinnen waren sich einig, dass die EU auf der Basis des Vorschlags der Europäischen Kommission bald eine ambitionierte Langfriststrategie zum Klimaschutz entwickeln müsse. In diesem Zusammenhang vertreten die Ministerinnen die Auffassung, dass die Atomkraft in einer klimafreundlichen und damit treibhausgasneutralen Energieversorgung aufgrund ihrer Risiken und Kosten keine Rolle mehr spielen kann.
In diesem Jahr befassten sich die Ministerinnen auch mit Fragen der Atomenergienutzung in Europa und damit verbundenen Herausforderungen insbesondere für Staaten, in denen keine Atomkraftwerke betrieben werden oder die aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen. In Österreich, Luxemburg und Liechtenstein waren nie Atomkraftwerke in Betrieb, während die Schweiz und Deutschland den Atomausstieg beschlossen haben.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte: „Darauf aufbauend haben sich die fünf Ministerinnen darauf verständigt, im Nuklearbereich zukünftig stärker zusammenzuarbeiten.“
Im Bereich der Wasserwirtschaft und des Gewässerschutzes wurde über eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz grenzüberschreitender Gewässer, insbesondere der Fischdurchgängigkeit im Rheineinzugsgebiet, sowie die Vorbereitung der Rheinministerkonferenz im Februar 2020 in Amsterdam beraten.
Die Ministerinnen haben darüber hinaus über gemeinsame Ansätze in der Chemikalienpolitik und ihre Bedeutung zum Schutz der Gesundheit gesprochen: Bundesumweltministerin Schulze lud ihre Kolleginnen zur 5. Internationalen Konferenz zum Chemikalienmanagement (ICCM5) im Oktober 2020 nach Bonn ein und warb für die Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit.
Abschließend informierte Bundesumweltministerin Schulze ihre Kolleginnen über die Planungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020. Das Umweltministerium wird einen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit legen.
Das Treffen wurde umrahmt mit einem Besuch der Biologischen Naturschutzstation Münsterland. Zudem trugen sich die Umweltministerinnen ins goldene Buch der Stadt Münster ein. Dies im geschichtsträchtigen Saal, in dem der Westfälische Friedensvertrag unterzeichnet wurde.
„Die gemeinsamen Treffen mit den Umweltministerinnen der deutschsprachigen Länder sind für Liechtenstein sehr wertvoll.
Einerseits erfolgt ein Informationsaustausch auf informeller Ebene, andererseits können gemeinsame Vorgehensweisen bei Umweltproblemen, die naturgemäss an den Landesgrenzen nicht Halt machen, abgestimmt werden“, so Umweltministerin Hasler. Sie freut sich sehr, ihre Kolleginnen für das nächste Treffen 2020 in Liechtenstein einladen zu können.
