Rückschritt in der Gleichstellungspolitik

Die Frauengruppen in Liechtenstein kämpfen für die Gleichstellung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft. Und wie man an den Ergebnissen der Gemeindewahlen 2019 sehen kann mit grossem Erfolg.

 

Der Vorstand des Vereins Hoi
Quote nimmt Stellung

„Die Gesellschaft in Liechtenstein ist sehr solidarisch“, titelt das Volksblatt von vergangenem Samstag das Interview mit Mauro Pedrazzini.

Diese Solidarität würden wir uns auch vom Minister wünschen, der auch für das Weiterkommen der Gleichstellung verantwortlich ist. „Für mich war eine Quote nie eine vernünftige Option“, lässt uns der Minister wissen. Die Gleichstellung von Mann und Frau scheint aber auch keine Option zu sein. In seiner nunmehr sechsjährigen Amtszeit gelang es ihm nicht, eine dringend notwendige Geschlechtergleichheitsstrategie auszuarbeiten, welche Massnahmen auf Ebene der Regierung und Verwaltung setzt.

Gelder gekürzt, Arbeitsgruppe verschwunden

Die im Rechenschaftsbericht der Regierung ausgewiesenen Massnahmen, auf die sich Herr Pedrazzini beruft, wurden grösstenteils vor seiner Amtszeit von der damaligen Leiterin der Stabsstelle für Chancengleichheit ins Leben gerufen. Die Stabstellenleiterin hat die Stelle 2013 verlassen – Sparmassnahmen. Gelder für Projekte wurden gekürzt, Entscheidungskompetenzen entzogen. Die Arbeitsgruppe zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Landesverwaltung ist 2015 verschwunden.

Die aktuellen Wahlen haben gezeigt, dass bewusstseinsfördernde Kampagnen geführt werden müssen, damit Frauen, die auf den Listen sind, auch gewählt werden. 2015 waren bei den Gemeindewahlen 58 Frauen auf den Wahllisten, gewählt wurden 18 Frauen. 2019 standen 65 Kandidatinnen zur Wahl, noch sind die Ergebnisse der Gemeinden Vaduz, Triesen und Eschen noch nicht bekannt, es sind schon jetzt 10 Frauen mehr, die in den Gemeinderat einziehen werden. Die Sensibilisierungsarbeit wurde bei diesen Wahlen praktisch ausschliesslich von der Zivilgesellschaft geleistet.

Wo bleibt das Strategiepapier von Pedrazzini? 

Vereine wie das „Frauennetz“ mit dem Projekt „Vielfalt in der Politik“ oder der Verein „Hoi Quote“ arbeiten gratis, am Abend nach der Arbeit und mit privaten Spendengeldern für die Gleichstellung. Vielleicht tun sie dies nicht im Sinne des Ministers, aber sie leisten die notwendige Arbeit, welche die Regierung für scheinbar unnötig hält. Wir wünschen uns einen Minister, der uns nicht erzählt, was für ihn keine Option ist, sondern der den Dialog sucht und neue Optionen aufzeigt. Ein Strategiepapier ist längst überfällig!