In der April-Sitzung des Landtags wurde im Rahmen der «Aktuellen Stunde» die gesamte Breite der neuen Casino-Welt in Liechtenstein diskutiert. Ich habe konkrete Vorschläge eingebracht, wie diese zusätzlichen Casino-Spielgeld-Einnahmen der Bevölkerung zurückgegeben werden können. Ich plädierte für eine zweckgebundene Verwendung der Casino-Einnahmen zur finanziellen Unterstützung des Mittelstandes, der «Senioren im Rentenalter» sowie zugunsten von «Schülern der weiterführenden Schulen zur Ermöglichung von Sprachaufenthalten».
Text: Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter, parteifrei
Die zwei derzeit in Betrieb stehenden Casinos in Ruggell und Schaanwald spülten im Jahr 2018 rund 20 Millionen Franken an Spielgeldabgaben in die Staatskasse. Im Rahmen der «Aktuellen Stunde» brachte ich in der Casino-Diskussion den Vorschlag ein, die Einnahmen aus den Geldspielabgaben der Casinos nicht einfach in die Staatskasse einfliessen zu lassen, sondern diese «Sonder»-Steuereinnahmen aus diesen Geldspielen zweckgebunden der Bevölkerung zukommen zu lassen, und zwar jenen Bevölkerungsschichten in Liechtenstein, die es nötig haben und wo diese Zweckgebundenheit dieser Sonder-Einnahmen den Menschen eine sichere Zukunft verschaffen. Ob dies dann die gesamten jährlichen Geldspielabgaben oder ein Teil – z. B. 50 Prozent, das wären 2018 immerhin rund 10 Mio. Franken – sind, kann der Landtag abwägen und selbst festlegen.
Beispiel Schweiz: Spielcasino-Erträge sind für AHV und IV bestimmt
Liechtenstein würde mit solchen zweckgebundenen Sonder-Einnahmen aus Spielcasinos nicht alleine dastehen, denn dies wird auch in anderen Ländern in diesem Sinne praktiziert – z. B. bei unserem engst verbundenen Nachbarstaat, der Schweiz. Die Spielerträge werden in der Schweiz zweckgebunden eingesetzt. Dort heisst es im Bundesgesetz unter dem Titel «Verwendung der Spielerträge»: «Der Bund erhebt auf den Bruttospielerträgen eine Abgabe (Spielbankenabgabe). Diese ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt.»
Meine Vorschläge: der Zweckgebundene Verwendungsbereiche in Liechtenstein
Die Geldspielabgaben aus Spielcasinos erachte ich als Sonder-Einnahmen des Staates und diese sollen nicht einfach in den Gesamt-Steuertopf hineinfliessen, sondern zweckgebunden eingesetzt werden. So kommen diese Sonder-Einnahmen Bevölkerungsschichten zugute, die diese finanzielle Unterstützung nötig haben: Familien, Mittelstand, Senioren sowie Jugend/Schüler. Hier meine Vorschläge für den Landtag und die Regierung:
Stabilisierung bzw. Senkung der Krankenkassenprämien
Eine zusätzliche finanzielle Mittelzuwendung an den jährlichen Staatsbeitrag an die OKP führt dazu, dass die Krankenkassenprämien längerfristig stabilisiert bzw. gesenkt werden können. Zudem finde ich eine Ausweitung des Prämienverbilligungssystems auf den «mittleren und unteren Mittelstand» für dringend notwendig.
Sicherung der AHV-Renten
Mit einer finanziellen Mittelzuwendung aus den Casino-Spielgeldeinnahmen können die AHV-Renten – wie auch die 13. Rentenauszahlung – für die ältere Generation gesichert werden.
Adäquate Unterstützung der Mütter/Väter, wie Kita-Plätze
Mütter und Väter, die ihre Kinder zu Hause erziehen und in ihrer Entwicklung begleiten, sollen adäquat zu der Kita-Plätze-Finanzierung eine finanzielle Unterstützung erhalten. Eine zweckgebundene Mittelverwendung aus den Geldspiel-Einnahmen des Staates ist hier eine konkrete Lösungsmöglichkeit.
Bildung/Jugend: Sprachaufenthalte für Schüler weiterführender Schulen
Im Rahmen der Sparpakete des Staates wurden auch bei der Ausbildung unserer Kinder und Schüler Sparübungen vorgenommen, so wurden die Englisch-Sprachaufenthalte am Liechtensteinischen Gymnasium gestrichen. Die Wiedereinführung dieser Sprachaufenthalte sowie die Neueinführung von Sprachaufenthalten für Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen aller weiterführenden Schulen sind in der beruflichen Ausbildungszielsetzung für unsere jungen Menschen äusserst wichtig. Eine zweckgebundene Verwendung der Casino-Spielgeldeinnahmen für die Bildung unserer Kinder sehe ich als beste Investition in unsere Kinder- und Schul-Jugend.
