Leserbrief des Balzner Gemeinde –
Vorstehers Hansjörg Büchel
In kürzlich erschienenen Leserbriefen wurde die über das Gemeindegebiet von Balzers verlaufende Hochspannungsleitung thematisiert beziehungsweise das Ende der vertraglich vereinbarten Durchleitungsrechte nach 50 Jahren Laufzeit im August 2021. Die Fragestellungen im Zusammenhang mit dieser Leitung sind sehr vielfältig und komplex. Es handelt sich um rechtliche, technische und auch politische Aspekte – wobei bei letzteren nicht parteipolitische sondern versorgungspolitische Fragen usw. gemeint sind.
Die Übertragungsleitung ist Teil der 220kV-Verbindung zwischen Bonaduz (GR) und Rüthi (SG). Aus strategischen militärischen Überlegungen hat die Schweiz vor 50 Jahren die Linienführung über Balzers durchgesetzt. Sechs Masten wurden auf Balzner Hoheitsgebiet errichtet und die Leitungen überqueren insgesamt mehr als 60 Grundstücke, rund die Hälfte sind in Privateigentum, die anderen gehören der Gemeine bzw. mehrheitlich heute der Bürgergenossenschaft.
Datiert vom August 1971 wurde in einem Vertrag für eine Laufzeit von 50 Jahren ein Recht auf Bauen der Masten bzw. Durchleiten von elektrischer Energie festgelegt. Nach Rechtsauffassung der Gemeinde Balzers endet dieser Vertrag und damit das Recht auf den Betrieb der Leitung, ohne dass eine Kündigung nötig wäre. Dennoch hat die Gemeinde der Eigentümerin der Leitung schon 2005 schriftlich mitgeteilt, dass der Vertrag seitens der Gemeinde nach Vertragsablauf nicht verlängert werde. Gleichzeitig wurde die Eigentümerin aufgefordert, bei Bedarf alternative Lösungen für die Leitungsführung zu erarbeiten.
Der Netzwerkbetreiberin Swissgrid, der heutigen Eigentümerin der HSL, ist das Ablaufdatum der Durchleitungsrechte bewusst. Dies kann unter anderem auf www.swissgrid.ch bei den aufgeführten Projekten nachgelesen werden. Swissgrid weiss, dass sie eine Lösung suchen und vorschlagen muss. Ein entsprechendes Bewilligungsverfahren wurde durch Swissgrid in die Wege geleitet. Ihr ist auch bekannt, dass sie für einen allenfalls notwendigen vorübergehenden Weiterbetrieb der Leitung über August 2021 hinaus von grundsätzlich von jedem betroffenen Grundeigentümer eine Einwilligung benötigen.
Dank der verschiedenen kleinen Anfragen des Abgeordneten Manfred Kaufmann im Landtag beziehungsweise dank den Antworten darauf von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch, Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport, ist der aktuelle Stand der Arbeiten öffentlich bekannt. Demnach liegt ein Planungskorridor vor, der die gesamte Breite des Rheintals zwischen Balzers und Trübbach umfasst. Es sollen also verschiedene Varianten über Schweizer und Liechtensteiner Hoheitsgebiet geprüft werden, darunter auch die unterirdische Verlegung.
In der Schweiz kennen die Behörden das Sachplanverfahren Übertragungsleitungen (SÜL). Massgebend sind dabei das Bundesamt für Energie, Bern, sowie der Antragsteller Swissgrid, einbezogen werden die betroffenen Kantonsbehörden von St. Gallen beziehungsweise Graubünden. Passend dazu sind auf liechtensteinischer Seite neben dem Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport insbesondere das Amt für Volkswirtschaft (Koordination) und das Amt für Umwelt involviert. Die Gemeinde Balzers wird regelmässig einbezogen.
Swissgrid weist darauf hin, dass die 220KV-Leitung zwischen Bonaduz und Rüthi weiter betrieben werden muss. Zudem sei die Leitung indirekt auch für die Stromversorgung von Liechtenstein wirksam, weil an deren Verlängerung die 110kV-Leitung nach Liechtenstein angeschlossen ist. Die Leitung muss dazu keinesfalls zwingend über Balzers geführt werden. Technisch wäre ein direkter Anschluss an die 220kV-Leitung in Balzers möglich. Dies könnte sogar gewisse Vorteile aus strategisch-wirtschaftlichen Überlegungen oder für die Versorgungssicherheit unseres Landes haben.
Leider ist das Projekt im heutigen Zeitpunkt noch nicht soweit fortgeschritten, wie gewünscht. Die auf Landesebene involvierten Stellen und Personen haben sich in der Vergangenheit aber sehr dafür eingesetzt, dass Lösungen gefunden werden. Seitens der Gemeinde unterstützen wir das Vorhaben mit besten Kräften. Die Einwohnerinnen und Einwohner dürfen sicher sein, dass sich alle Gemeindevertreter weiterhin für eine konstruktive gute Lösung für Balzers stark machen werden.