Dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist und mit der Führung von öffentlichen Unternehmen immer wieder Schwierigkeiten bekundet, zeigte sich bereits an unzähligen Beispielen. Vorliegend sei nur an die kostspieligen Auslandsabenteuer der Telecom FL AG und der Liechtensteinischen Post AG erinnert. Und noch etwas ist bezeichnend: Am Schluss ist niemand für irgend etwas verantwortlich!
Text: Erich Hasler, Landtagsabgeordneter, Demokraten Pro Liechtenstein (DPL)
Auch Radio L stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar. Jahrelang wurde beim Radio L «getrickst». Im Fall der an die SUISA (2017) abzuführenden Urheberrechtsgebühren stellte sich heraus, dass Radio L während all den Jahren zu Unrecht für den Staatsbeitrag keine Urheberrechtsgebühren abführte, obwohl das entsprechende Gesetz sehr klar formuliert ist. Um den Konkurs von Radio L abzuwenden, musste der Landtag einen Nachtragskredit von CHF 345’000.– sprechen.
Nur kurze Zeit später ist zutage gekommen, dass Radio L für den erhaltenen Staatsbeitrag eine Vorsteuer abgezogen hat, obwohl auf dem Staatsbeitrag keine Mehrwertsteuer (Vorsteuer) ausgewiesen war. Dies machte einen zweiten Nachtragskredit in Höhe von CHF 225’000.– nötig. Hier handelte es sich in meinen Augen um Steuerhinterziehung! Jede Hilfskraft in der Buchhaltung weiss, dass für einen Vorsteuerabzug der selbige auf
einer Rechnung ausgewiesen sein muss. Ansonsten gibt es keinen Vorsteuerabzug. Nicht so beim Radio L. Wer die Verantwortung für diese krassen Verfehlungen trägt, ist bislang – wie üblich – nicht beantwortet worden.
«Das Fass ist nun mehr als voll!»
Nun stellte sich heraus, dass die Werbeeinnahmen für das Jahr 2018 viel zu optimistisch budgetiert wurden, sodass sich per Ende Jahr ein neuerliches Loch von rund CHF 160’000.– auftut. Somit muss der Steuerzahler innerhalb eines Jahres Radio L – neben des jährlichen Staatsbeitrags von CHF 1,6 Mio. – noch rund CHF 700’000.– nachschiessen. Ich meine, das Fass ist nun mehr als voll!
Als ob all dies nicht schon genug wäre, kommen noch schwerwiegende personelle Probleme hinzu, die in der fristlosen Kündigung des bisherigen Geschäftsführers und dem «einvernehmlichen» Abgang eines Chefredaktors gipfelten. Wenn sich herausstellen sollte, dass die fristlose Kündigung nicht rechtens war, dann werden noch happige finanzielle Forderung auf den Radiosender zukommen.
Fakt ist, dass das Land Liechtenstein bislang CHF 28,9 Mio. Franken in das Staatsradio gesteckt hat. Nachdem nun die finanziellen «Tricksereien» ans Tageslicht gekommen sind und die Werbeeinnahmen immer mehr zurückgehen, soll nun der Steuerzahler zukünftig tiefer in die Tasche greifen.
Finanzbedarf für 2019 bei total 4,3 Mio.
Für das kommende Jahr und die folgenden Jahre budgetierte der zuständige Minister Daniel Risch einen Jahresbeitrag von 2.1 Mio. CHF für das Radio L, was einer Erhöhung des Staatsbeitrags von CHF 500’000.– oder 31,25% entspricht.
Dazu kommt noch ein Investitionsbeitrag in der Höhe von CHF 2,2 Mio., der im Landesvoranschlag für die Erneuerung der Infrastruktur von Radio L vorgesehen ist. Zusammen macht dies für das nächste Jahr einen Finanzbedarf von insgesamt CHF 4,3 Mio. aus.
Wir Demokraten (DPL) sind der Ansicht, dass nun gehandelt werden muss. Während die FBP im Landtag ein Traktandum zu Radio L beantragt hat und palavern will, zwingen wir die Abgeordneten mit unserer Motion, Farbe zu bekennen: Will der Landtag weiterhin ein Staatsradio mit immer mehr Geld unterstützen oder – wie wir vorschlagen – einer Privatisierung zustimmen? Wir sind gespannt, welche Abgeordnete Rückgrat zeigen werden.
Tatsache ist, dass die Medienlandschaft schon seit längerer Zeit in einem grossen Umbruch ist. Die politischen Entscheidungsträger müssen sich ernsthaft die Frage stellen, ob ein Radio in dieser Konstellation
Zukunft hat. Oder wären wir mit einem kleinen Fernsehsender wie das 1FLTV nicht besser bedient? Erhielte dieser einen fairen Beitrag aus der Medienförderung, dann liesse sich das Angebot massiv verbessern.
Zur Zeit bekommt 1FLTV gerade mal CHF 29’000.– aus der Medienförderung, wobei CHF 10’000.– sogleich für die jährliche Konzession aufgewendet werden müssen! Trotzdem versorgt in meinen Augen 1FLTV die einheimische Bevölkerung mit mehr objektiven Informationen. Die Antwort auf die im Titel gestellte Frage ist also klar.
Wir Demokraten (DPL) sind der Ansicht, dass nun gehandelt werden muss.
Erich Hasler, Landtagsabgeordneter
