Der Abgeordnete Johannes Kaiser (parteifrei) zur Verweigerung des Nachtragskredits in Höhe von CHF 80’000 für Regierungs-Reisespesen
Was ist das für eine Führung der Regierungeschäfte im Finanzministerium? Wer ist für diesen politisch lächerlichen und schädlichen Auftritt der Fürstlichen Regierung im Inland und Ausland, bei dem sich unser Land die Reisespesen für internationale Netzwerk-Agenden von anderen Staaten bezahlen lässt, verantwortlich? Dieser Gau ist der Führungsschwäche des Regierungschefs zuzuschreiben.
Die Regierung ist in der Pflicht, dem Landtag ein Staats-Budget vorzulegen, das den Kriterien einer kompetenten Finanzplanung entspricht. Beschönigende Budget-Vorlagen kommen im ersten Moment gut an, stellen jedoch eine inakzeptable Finanzführung dar. In den Medien stellte Regierungsrätin Frick klar: „Ich habe in der Vergangenheit in jeder Budgetklausur den Wunsch deponiert, dass diese Position angepasst wird.“ Bisher galt zudem die Praxis, dass der Mehrbedarf aus dem Aussenministerium innerhalb des Topfes des gesamten Reisebudgets der Regierung ausgeglichen wurde. Warum jetzt plötzlich nicht mehr?
Keine Transparenz für die Öffentlichkeit
In diesem Gesamtbudget 012 „REGIERUNG: Reisespesen, Repräsentationen“ mit 670‘000 Franken hat es ausreichend hohe Reservepolster, sodass wie in den vergangenen Jahren interne Budget-Verlagerungen vorgenommen werden können. Dem Landtag lag vom Regierungschef ein vertrauliches Papier mit den Unter-Budgetauflistungen vor, welches für die Landtagsabgeordneten deutlich aufzeigte, dass das Gesamtbudget für die weiteren Reisetätigkeiten im 2018 sehr wohl ausreichen kann. Ich darf diesen sechsstelligen Rerserve-Finanzbetrag leider nicht nennen, da dieses Papier der Regierung als „geheim“ deklariert wurde. So viel zur Transparenz für die Öffentlichkeit!
Mein Antrag im Landtag: „Zurück an die Regierung!“
Aus diesem Grunde habe ich im Landtag am 5. September 2018 – als es um diese CHF 80‘000 „Reisespesen, Repräsentationen der Regierung“ ging – die Forderung mit plausiblen Argumenten gestellt, dieses Antragsgeschäft an den Adressaten – an den Finanzminister – zu retournieren. Es war in der Landtagsdiskussion zum Greifen, dass dieser 80‘000-Nachtragskredit bachab gehen wird. Nur schon bei einem geringen Antizipations-Talent hätte es dem Regierungschef, dem Landtagspräsidenten und den Fraktionsmitgliedern der Aurelia Frick-Partei einleuchten müssen, dass der Antrag von mir – „zurück an die Regierung“ – das einzig richtige Vorgehen durch den Landtag gewesen wäre. Die Lächerlichkeit, das Gespött und der Imageschaden, welchem unser Land nun ausgesetzt ist, waren unschwer voraussehbar. Regierungschef Hasler wehrte sich jedoch vehement und entnervt gegen meine Antragstellung, wie im Übrigen unisono auch der Landtagspräsident und seine Fraktion.
Tiefer Riss in der FBP-Regierung
Es ist in höchsten Mass unverantwortlich und eigentlich nicht tolerierbar, dass unser Land und Volk aufgrund des unüberwindbaren Spaltpilzes in der FBP-Regierung zwischen Regierungschef Hasler und der Regierungsrätin Frick solch grossen Führungs- und Image-Schaden hinnehmen muss. Johannes Kaiser, Landtagsabgeordneter (parteifrei)
