«Neue Fraktion» hat die Arbeit aufgenommen – Verein wird zeitnah gegründet
Wir – die Abgeordneten Erich Hasler, Herbert Elkuch und Thomas Rehak – haben uns im Landtag als neue Fraktion formiert. Möglich wurde dies aufgrund einer vom Landtagspräsidium ausgearbeiteten Vereinbarung und eines nachfolgenden, einstimmigen Landtagsbeschlusses. Der Wortlaut der Vereinbarung war bereits vor der Landtagssitzung mit allen Parteien abgestimmt worden. Der vorläufige Name «neue Fraktion» wurde vom Präsidium bestimmt.
Text: Thomas Rehak, Landtagsabgeordneter (Neue Fraktion)
In den kommenden Tagen werden wir uns als Verein organisieren, der die neue Partei repräsentieren wird. Unsere grundsätzliche politische Ausrichtung wird sich nicht ändern. Wir werden weiterhin unsere Wählergruppe vertreten und unseren Werten treu bleiben. Den eingeschlagenen Kurs einer bodenständigen und volksnahen Politik führen wir weiter, allerdings mit stärkerem Einbezug der Bevölkerung.
Anlässlich der September-Landtagssitzung wurde unsere Interpellation zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten diskutiert. Es hat sich gezeigt, dass das ordentliche Einbürgerungsverfahren (Abstimmung) kaum noch zur Anwendung kommt. 95 % aller Einbürgerungen erfolgen im erleichterten Verfahren infolge längerfristigen Wohnsitzes oder Eheschliessung. Wir sind der Ansicht, dass die minimale, fünfjährige Wartefrist für die Einbürgerung infolge Eheschliessung hinaufgesetzt werden sollte – dies angesichts der Tatsache, dass andere hier wohnhafte Ausländer 30 Jahre warten müssen, bis sie sich erleichtert einbürgern lassen können.
Verschärfung der Einbürgerungskriterien
Wir sind der Meinung, dass die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft beim Stimmvolk nur dann eine Chance auf Zustimmung hat, wenn die Einbürgerungskriterien gleichzeitig verschärft werden. Eingebürgert werden sollen nur diejenigen, die wirklich integriert sind. Wir befürworten beispielsweise eine Anhebung des zur Einbürgerung erforderlichen Sprachniveaus auf B2 (derzeit B1) und die Aufnahme weiterer Bedingungen, wie sie bereits in der Schweiz gelten.
Unsere grundsätzliche politische Ausrichtung wird sich nicht ändern. Wir werden weiterhin unsere Wählergruppe vertreten und unseren Werten treu bleiben.
Thomas Rehak, Landtagsabgeordneter
Erfreulicherweise wurde unsere in der Interpellation gemachte Anregung, die doppelte Staatsbürgerschaft bilateral zu regeln, von mehreren Abgeordneten befürwortet. Dies würde bedeuten, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur den Staatsangehörigen jener Staaten gewährt würde, die Liechtenstein Gegenrecht gewähren. Eine solche Regelung kennt zum Beispiel Deutschland, wo im Gesetz geregelt ist, mit welchen Staaten die doppelte Staatsbürgerschaft anerkannt wird. Jedenfalls möchten wir, dass dieses heikle Thema dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.
Mit Umweltschutz unvereinbar
Herbert Elkuch hat mit seiner Interpellation die Auswirkungen des im März beschlossenen CO2-Gesetzes von der Regierung darlegen lassen. Interessant sind die Resultate zur Kehrichtverbrennung in Buchs. In den vergangenen Jahren waren die drei Ofenlinien zu 97,3 % ausgelastet. 535 Tonnen Müll werden täglich verbrannt, von dem nur 25 % aus dem Einzugsgebiet stammen. Die Auslastung von 97,3 % bedeutet, dass die Anlage auch im Sommer auf Volllast betrieben wird, obwohl die angeschlossenen Wohnungen im Sommer kaum beheizt werden müssen. Es ist mit dem Umweltschutz unvereinbar, im Sommer Müll von weither zu holen und zu verfeuern, obwohl die Wärme nicht abgesetzt werden kann.
Demnächst erwarten wir von der Regierung zu den von uns eingereichten Postulaten «Gleichbehandlung der Familien in Liechtenstein» (eingereicht am 17.8.2017) und «Postulat zur Familienunterstützung» (eingereicht am 13.3.2018) einen Bericht und Antrag. Die Unterstützung der Familien bleibt für uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen.
Öffentliche Informationsveranstaltung der «Neuen Fraktion»
Wie sehen die weiteren Pläne der «Neuen Fraktion» aus? Mehr dazu erfahren Sie an der öffentlichen Informationsveranstaltung am 21. Sept. 2018, wozu wir alle Interessierten schon heute herzlichst einladen. Wir freuen uns, mit Ihnen gemeinsam konstruktiv über Sachpolitik zu diskutieren.
