Kleine Anfrage des Abg. Erich Hasler an Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch in der Juni-Session des Landtags (6.-8.Juni 2018)
Frage:
Einleitung: Wie bekannt ist, weilte Infrastrukturminister Daniel Risch am 9. Mai für ein Arbeitsgespräch in Wien. Dort traf er mit dem österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer zusammen und diskutierte mit diesem gemäss einem Zeitungsbericht Themenbereiche, wie der Erhalt und Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur in Liechtenstein und die Eisenbahn-Konzessionsfrage. Das Ergebnis dieser Gespräche dürfte insbesondere die Anwohner der Eisenbahnstrecke interessieren, die sich in der letzten Zeit immer wieder über die zu hohen Lärmimmissionen entlang der Bahnstrecke beschwert haben. Diesbezüglich hat Regierungsrätin Dominique Gantenbein im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage im letzten November mitgeteilt, dass Liechtenstein von den ÖBB im Frühjahr 2018 ein entsprechendes Sanierungskonzept formell einfordern werde. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:
- Wurde von den ÖBB, wie von liechtensteinischer Seite angekündet, zwischenzeitlich ein Sanierungskonzept für die Bahnstrecke, insbesondere für die notwendigen Lärmschutzmassnahmen, formell eingefordert?
- Welche Massnahmen und zeitlichen Realisierungsphasen beinhaltet das Sanierungskonzept?
- Wie ist der Stand der Konzessionsverhandlungen mit den ÖBB?
- Über welche Punkte der Konzession wird derzeit zwischen Liechtenstein und der ÖBB noch verhandelt?
- Bis wann werden die Konzessionsverhandlungen, die ja nach offizieller Schreibweise nichts mit der S-Bahn FL.A.CH zu tun haben, zum Abschluss kommen?
Antwort:
Zu Frage 1:
Die Sanierungsverfügung, in welcher ein Sanierungskonzept formell eingefordert wird, wurde den ÖBB vom Amt für Umwelt Ende April im Entwurf zugestellt. Damit wird den ÖBB das rechtliche Gehör gewährt. Die definitive Verfügung wird vom Amt für Umwelt im Anschluss an das rechtliche Gehör erlassen.
Zu Frage 2:
Da das Sanierungskonzept noch nicht vorliegt, können zu den Massnahmen und zeitlichen Realisierungsphasen noch keine Angaben gemacht werden. Gemäss Lärmschutzverordnung muss die Sanierung aber bis 2023 umgesetzt sein.
Zu Frage 3:
Die Konzessionsfrage war Thema bei diversen Sitzungen auf Beamtenebene. Die nächste ordentliche Sitzung des trilateralen Lenkungsausschusses Bahn findet am 11./12. Juli 2018 in Österreich statt.
Mittlerweile wurde die Grundsatzfrage zum ordnungsgemässen Zustand der Strecke abschliessend bearbeitet. Die entsprechenden Ergebnisse sollen dem ordentlichen Lenkungsausschuss im Juli zur Kenntnis gebracht werden.
Zu Frage 4:
Im Wesentlichen drehen sich die Diskussionen derzeit um die Lasten, welche den Partnern aus der Konzession erwachsen.
Zu Frage 5:
Derzeit kann dazu keine konkrete Aussage gemacht werden. Es wurde aber von beiden Seiten bekräftigt, dass die Unterlagen soweit aufbereitet werden sollen, dass die nötigen politischen Entscheidungen herbeigeführt werden können.