Die Regierung erwartet vom Landtag eine Richtungsweisung zur Ausrichtung der Spitäler in Liechtenstein. Für eine Beurteilung ist der gesamte regionale Spitalmarkt der Region zu berücksichtigen, nur auf dieser Basis und nur in insbesondere in Kenntnis der Geldflüsse im Gesundheitswesen kann der Landtag im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie Entscheidungen treffen. Dazu sind Daten, Zahlen und Fakten aus den Geldflüssen im Gesundheitswesen zwischen Liechtenstein und dem nahen Ausland unabdingbar. Da diese Datenlage von Seiten des Gesundheitsministeriums nicht vorliegt, reichten wir für die Interpellation mit elementaren Fragesellungen zu den Geldflüssen im Gesundheitswesen ein. Die bisherigen stückhaften und mühsam mit Kleinen Anfragen eruierten Recherchen lassen vermuten, dass im Gesundheitswesen jährlich rund 100 Mio. Franken in die benachbarte Schweiz, umgekehrt aber nur etwa 8 bis 10 Mio. nach Liechtenstein fliessen. Gleichzeitig liegen bei uns Kapazitäten im Spitalbereich brach.
Es muss das Ziel der Regierung sein – respektive der Ministerien Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft –, dass wir in Liechtenstein eine möglichst hohe Wertschöpfung generieren und den Gesundheitsstandort Liechtenstein stabil gestalten und stärken. Denn eines ist sicher: Das Gesundheitswesen ist ein krisensicherer, wachsender Markt, volkswirtschaftlich einschneidend, er schafft Einkommen, Beschäftigung, Steuereinnahmen, Ausbildungsplätze usw. Die Konkurrenz sowie das protektionistische Agieren ausserhalb Liechtensteins Grenzen ist bekannt und so gibt es nur einen Weg: mit einer klaren Strategie zu einem starken Gesundheitsstandort Liechtenstein.
Wir fordern von der Regierung „ein Mehr an Liechtenstein first“. Die Schweiz schottet ihren Markt ab, Liechtenstein hingegen nicht. Wir fordern die Regierung auf, dieser Ungleichheit entgegenzuwirken. Die benachbarte Region – die Patienten aus der Schweiz und aus Österreich sollen freien Zugang zu liechtensteinischen Spitälern erhalten, analog den liechtensteinischen Patienten, die Zugang zu ausländischen Spitälern haben. Ausländische Spitäler erhalten für ihre Leistungen Millionen aus der FL-Staatskasse, das Spital in Bendern keinen Rappen. Das ist eine Diskriminierung des Betriebes in Bendern. Warum wird die OKP nicht mit einer Kooperation mit Vaduz verknüpft?
Gemäss Verfassung Art. 18 hat der Staat für das Gesundheitswesen zu sorgen. Wir ersuchen die Regierung, Ärzte und Verbände, sich zusammen zusetzen und im Sinne eines gemeinsamen Gesundheitsmarktes auszuloten, welche Leistungen bei uns wirtschaftlich erbracht werden sollen. Unser Ziel sind eine qualitativ gute, effiziente Grundversorgung und nicht ein Ausverkauf des Gesundheitsmarktes – sowie tragbare Prämien zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes.
Die Landtagsabgeordneten (Interpellanten „Geldflüsse im Gesundheitswesen“)
Herbert Elkuch, DU und Johannes Kaiser, parteifrei
