Partnerschaftliche Beziehungen
gestärkt
Vaduz – Regierungsrätin Aurelia Frick traf am Mittwoch, 31. Januar in Stockholm die schwedische Aussenministerin Margot Wallström. Schweden ist für Liechtenstein ein wichtiger Partner innerhalb der EU.
Im Zentrum des Arbeitsgesprächs stand eines der gegenwärtig bedeutendsten europapolitischen Themen: der Brexit. In den aktuellen Gesprächen zwischen der EU und Grossbritannien muss das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes – für alle EWR-Staaten – nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU oberste Priorität haben. Die beiden Ministerinnen betonten, dass dieses nur durch eine Ausdehnung einer Übergangsregelung und des Austrittsabkommen auf die EWR/EFTA-Staaten gewährleistet werden kann.
Weitere Schwerpunktthemen erörtert
Zudem diskutierten die Ministerinnen über die Massnahmen und Positionierung der EU und der einzelnen EU-Staaten zum Thema Migration. Schweden spricht sich für eine proaktive Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen auf. Grundlage aller Aktivitäten muss die Wahrung der Menschenrechte und der Würde eines jeden einzelnen sein.
Die Aussenministerinnen besprachen ausserdem gemeinsame Schwerpunkte in der UNO, die sich am Schutz der Menschenrechte und der Stärkung des Völkerrechts orientieren. Schweden ist zurzeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrates und legt in dieser Funktion grossen Wert auf die aktive Teilhabe von Frauen in Friedensprozessen. Umfassende Studien belegen, dass Friedensprozesse, in denen Frauen eine aktive Rolle spielen, deutlich nachhaltiger sind.
Auch Liechtenstein misst diesem Grundsatz grosse Bedeutung zu und unterstützt einschlägige Projekte durch IHZE-Beiträge. Die Ministerinnen berieten sich auch über Möglichkeiten, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) politisch zu unterstützen.
Im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in Stockholm traf Regierungsrätin Aurelia Frick ausserdem Leif Jakobsson, Staatssekretär im Finanzministerium, um erneut Liechtensteins Interesse am Abschluss eines bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens zu deponieren. (Kathrin Nescher)