Geplante Massnahmen im Bereich Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Lebensraum

Vaduz Mit dem Regierungsprogramm legt die Regierung die Leitlinien für die Legislatur der Jahre 2017 bis 2021 fest und formuliert konkrete Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen. „Die Regierung steht für ein zukunftsorientiertes und sich kontinuierlich erneuerndes Liechtenstein“, betont Regierungschef Adrian Hasler.

Das Regierungsprogramm basiert auf der Koalitionsvereinbarung vom März 2017 und zeigt auf, welche Zielsetzungen die Regierung verfolgt und welche Massnahmen sie dafür in der laufenden Legislatur ergreifen wird. Die Regierungsarbeit baut auf den Ergebnissen der letzten Legislatur auf und setzt diese im Sinne der Kontinuität fort. Dies drückt sich auch in der Form des Regierungsprogramms aus. Wiederum gliedert sich das Regierungsprogramm in die vier Bereiche Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Lebensraum. Vorangestellt sind die Grundsätze der Regierungsarbeit. Sie drücken aus, in welcher Art und Weise die Massnahmen umgesetzt werden sollen. „Liechtenstein hat in den vergangenen Jahren viel erreicht. Nun wollen wir einen massgeblichen Beitrag für die Weiterentwicklung von Staat und Gesellschaft, für die Lebensqualität der Menschen, die Gewährleistung der inneren Sicherheit und für ein starkes, selbstbewusstes Liechtenstein leisten“, erläutert der Regierungschef. „Es ist unser Ziel, die Zukunft des Landes aktiv zu gestalten.“

Massnahmen im Bereich Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Lebensraum

Die Massnahmen im Bereich Staat umfassen die Stärkung des digitalen Services, eine kundenorientierte Verwaltung und der sorgsame Umgang mit Staatsfinanzen. Ebenfalls soll das Justizwesen effizienter gestaltet und die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden. Im Bereich Gesellschaft steht der Zusammenhalt der Generationen im Vordergrund. Hierbei sind die demographischen Herausforderungen zu meistern und das Gesundheitswesen für die Zukunft auszurichten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch gezielte Massnahmen verbessert, wobei die individuelle Wahlmöglichkeit erhalten bleiben soll. Mit einer integrierten Bildungsstrategie sollen Leitlinien und Handlungsschwerpunkte definiert werden.

Wirtschaftsstandort weiter entwickeln

Für die diversifizierte Wirtschaft Liechtensteins soll der diskriminierungsfreie Marktzugang sichergestellt und das Netz von Doppelbesteuerungsabkommen ausgebaut werden. Die Steuerkonformitätsstrategie wird fortgesetzt und darauf aufbauend die Finanzplatzstrategie weiterentwickelt. Weiters ist das Ziel der Regierung, den Wirtschaftsstandort und insbesondere den Werkplatz Liechtenstein weiterzuentwickeln. „Dabei ist uns die Forschung und Innovation ein zentrales Anliegen – sowohl bei bestehenden, als auch bei neuen Unternehmen“, sagt Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. „Die Chancen der Digitalisierung müssen erkannt und genutzt werden. Deshalb hat die Digitale Agenda in den kommenden vier Jahren im Regierungsprogramm einen hohen Stellenwert.“ Damit dem Wirtschaftsstandort Liechtenstein auch künftig hochqualifizierte Mitarbeitende zur Verfügung stehen, ist es zudem wichtig, das gute Bildungssystem zu optimieren und die duale Berufsbildung weiter zu stärken. Auch ein intakter Lebensraum ist von zentralem Interesse.

Dies bedingt eine zielgerichtete und abgestimmte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung sowie eine koordinierte Raumplanung.

Verkehrstechnische Erreichbarkeit ist für den Lebensraum und den Wirtschaftsstandort von grosser Bedeutung. Gleichzeitig gehört der Schutz der Umwelt zu den wesentlichen Aufgaben des Staates. Er schützt damit die natürlichen Lebensgrundlagen und trägt zum Erhalt unserer Lebensqualität bei.(Markus Biedermann und Magdalena Hilbe)