Für ein rasche Übernahme der noch hängigen EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich
Vaduz – Regierungschef Adrian Hasler hat am 21. September 2017 den für Finanzmarkt-Agenden zuständigen Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel getroffen und sich dabei für eine rasche Übernahme der noch hängigen EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich eingesetzt. Begleitet wurde der Regierungschef von der norwegischen Finanzministerin Siv Jensen sowie von Vertretern des isländischen Finanzministers Benedikt Jóhannesson, der kurzfristig verhindert war.
Die EU hat im Nachgang zur Finanzkrise 2008 zahlreiche EU-Rechtsakte zur Regulierung von Finanzdienstleistungen erlassen und neue Institutionen geschaffen. Diese müssen aufgrund des EWR-Abkommens auch auf Liechtenstein, Island und Norwegen ausgedehnt werden, um so die Homogenität des Binnenmarktes zu wahren. Zwar konnte im Oktober 2016 ein erster Durchbruch erzielt werden, indem die Modalitäten der Beteiligung der drei Länder am Europäischen Finanzmarktaufsichtssystem beschlossen wurden. Derzeit sind immer noch 280 EU-Rechtsakte in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Die drei Vertreter der EWR/EFTA Staaten sowie der EU-Kommissar sind sich einig, dass die Übernahme der hängigen Rechtsakte in das EWR-Abkommen höchste Priorität hat.
„Wir müssen so rasch wie möglich Rechtssicherheit für betroffene Finanzplatzakteure herstellen. Das werden wir nur erreichen, wenn alle Parteien ihre Anstrengungen bei der Übernahme von EU-Rechtsakten massiv verstärken“, so der Regierungschef. Liechtenstein hat national viele bedeutende Rechtsakte bereits umgesetzt und setzt sich in den zuständigen Gremien für eine schnelle Übernahme ein, betonte Adrian Hasler. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Treffen in Brüssel Fortschritte erzielt werden können: „Vize-Präsident Dombrovskis hat uns zugesichert, die Arbeiten auf Seiten der EU zu beschleunigen. Wir waren uns einig, dass dies klar im Interesse des gemeinsamen Binnenmarkts und damit aller Beteiligten ist. Ich denke, die Botschaft der drei EWR/EFTA-Staaten ist in Brüssel angekommen.“ (Markus Biedermann)
