LKV lädt Ärztekammer zu weiteren Vertragsverhandlungen ein
Unmittelbar nach der Ankündigung des Ministeriums für Gesellschaft entsprechende Gesetzesanpassungen und Gespräche mit der Ärztekammer in Angriff zu nehmen, erklärt sich Regierungschef Adrian Hasler mit seinem Regierungskollegen Mauro Pedrazzini solidarisch im Streit mit der Ärzteschaft und ruft diese auf, den Tarmed anzuwenden.
Er meinte, dass auch nach Rechtsmeinung der Ärztekammer eine Abrechnung nach TARMED möglich wäre. Die Medienaussendung im Wortlaut:
«Mitte Dezember hat die Ärztekammer angekündigt, dass die ihr angeschlossenen Ärzte nicht mehr im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) tätig sein wollen.
Dieser Entscheid wurde vor allem mit der geplanten Ausgestaltung der Verordnung begründet, welche nach Ansicht der Ärztekammer die Berufsausübung zu stark eingeschränkt hätte. Die Regierung hat daraufhin das Gespräch gesucht und weitreichendes Entgegenkommen angeboten und eine Verordnung erlassen, in der die Bedenken der Ärztekammer aufgenommen wurden. Leider hat dies die Ärztekammer nicht dazu bewegt, auf die von ihr beschlossenen Massnahmen zu verzichten.
Die Ärztekammer hat eine Rechtsmeinung entwickelt, welche es ihr anscheinend erlaubt, die OKP-Verträge der einzelnen Ärzte ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist als ungültig zu erklären. Das zuständige Ministerium teilt diese Rechtsmeinung nicht. Es wäre aber auch im Rahmen der Rechtsmeinung der Ärztekammer problemlos möglich, in Tarmed abzurechnen. Dadurch könnten viele Probleme vermieden werden, welche derzeit bei den Bürgern für Beunruhigung sorgen. Insbesondere die Frage, ob eine Differenz zu Lasten des Patienten verbleibt, könnte durch eine Abrechnung in Tarmed geklärt werden. Die Ärztekammer sowie auch einzelne Ärzte haben immer wieder betont, dass eine Abrechnung in Tarmed für sie kein Problem darstelle.
Daher möchte ich alle Ärzte dazu auffordern, ihre Rechnungen in Tarmed zu stellen, um dadurch den Patientinnen und Patienten unnötige Schikanen und Unsicherheiten zu ersparen. Dies insbesondere auch aus Respekt und Anstand vor ihren Kunden, den Patienten.“
LKV lädt Ärztekammer zu Vertragsverhandlungen
Der LKV will per sofort die per 1. Januar 2018 gesetzlich erforderlichen neuen OKP-Verträge mit der Ärztekammer verhandeln, wie er am Donnerstag bekanntgab.
Dieses Angebot hätte er der Ärztekammer am Donnerstag unterbreitet, um allfällige Unsicherheiten in der Ärzteschaft auszuräumen.
Der Liechtensteiner Krankenkassenverband (LKV) fordert – im Gegensatz zur einer früheren Mitteilung – die Patienten auf, den Arzt zu ersuchen, die Rechnung für ambulante Behandlungen direkt an die Krankenversicherung zu schicken, oder die erhaltene Rechnung unbezahlt bei der Krankenversicherung einzufordern.
Entsprechende Formulare finden Sie unter www.lkv.li