Stellungnahme des DU-Fraktionssprechers Harry Quaderer
In einer Pressemitteilung schrieb die Ärztekammer gestern Montag, «in den letzten Tagen sei von Seiten der VU und der Freien Liste die rückwirkende Einführung von TARMED eingebracht worden, um die Patienten schadlos zu halten. Auch die Ärzteschaft sei unbedingt an einer Schadloshaltung der Patienten interessiert.»
Ich denke, die Ärztekammer hat eine Wahrnehmungsstörung. Tatsache ist doch, dass die Ärztekammer seit vor Weihnachten ohne Rücksicht auf die Versicherten und Patienten auf erpresserische Weise ihre Ziele verfolgt hat. Von einer Lösung von der VU und der Freien Liste zu sprechen ist eigentlich nur als eine wahltaktische Äusserung zu verstehen. Fakt ist, die VU ist auf ein fahrendes Züglein aufgesprungen. Vize-Regierungschef Thomas Zwiefelhofer hat die längste Zeit herumlaviert und herumtaktiert und versucht sich jetzt mit fremden Federn zu schmücken, die ganz und gar nicht auf seinen Kopf passen. Er hat sich in dieser Sache nämlich alles andere als staatsmännisch gezeigt. Die Freie Liste hat meiner Ansicht nach gar nichts zur Lösung beigetragen.
Die Freie Liste hintertreibt das neue Gesetz
Im Gegenteil: Die Freie Liste tut seit der KVG-Volksabstimmung im Dezember 2015 alles, um das damals vom Volk angenommene neue Gesetz zu hintertreiben. Man darf vermuten, dass die Freie Liste, die bekanntlich von zwei OKP-Ärzten angeführt wird, für den politischen Teil dieses OKP-Theaters zuständig ist und die VU gerne mitmachte.
VU und Freie Liste sind zudem miteinander von der Forderung nach einer Übergangslösung zur Forderung nach «Tarmed ab 1. 1. 2017» geschwenkt. Nichts als Schwenker und Winkelzüge sind das. Hintergrund für dieses gemeinsame wahltaktische Vorgehen ist wohl die «rosarote Koalition», die sich seit ein paar Jahren immer deutlicher zu erkennen gibt
Harry Quaderer,
du-Fraktionssprecher