Wegen Meinungsverschiedenheiten mit Regierungschef Adrian Hasler trat er 2013 als Präsident der FBP zurück, nun kandidiert er für die Landtagswahlen im Februar 2017: Alexander Batliner erläutert im «lie:zeit»-Interview die Beweggründe seines Comebacks.
Interview: Michael Benvenuti
Sie sind vor drei Jahren als Präsident der FBP zurückgetreten. Was hat Sie dazu bewogen, ein Comeback in der Landespolitik zu wagen?
Alexander Batliner: Mein Interesse an der Politik und somit an der Entwicklung unseres Landes ist ungebrochen. Ich habe auch die letzten drei Jahre das politische Geschehen in unserem Land stets intensiv mitverfolgt. Ein solches Interesse steht und fällt ja nicht mit einem politischen Amt, das man innehat.
Sie waren als Präsident der klaren Worte bekannt. Inwiefern haben Sie sich diesbezüglich verändert?
Meine Art und Weise, wie ich kommuniziere und wie ich meine Meinung zu aktuellen politischen Themen kundtue, hat sich nicht geändert und wird sich auch nicht ändern. Ich selbst erwarte von politischen Vertretern ja auch, dass sie zu aktuellen Themen Stellung beziehen und ihre Meinung klar äussern. Dieser Erwartung habe ich als Politiker stets versucht nachzuleben, und das wird auch in Zukunft so sein, sollte ich von der Unterländer Bevölkerung in den Landtag gewählt werden.
«Es wäre falsch, meine Zeit als
Parteipräsident mit meiner Kandidatur
für den Landtag gleichzusetzen.»
Alexander Batliner, FBP-Landtagskandidat
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Sie 2013 auch wegen Meinungsverschiedenheiten mit Regierungschef Adrian Hasler zurückgetreten sind. Nun kandidieren Sie aber gemeinsam mit ihm für die FBP. Haben Sie ihre Differenzen mittlerweile ausgeräumt, ziehen Sie wieder am selben Strang?
Es wäre falsch, meine Zeit als Parteipräsident mit meiner Kandidatur für den Landtag gleichzusetzen. Ich war immer bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn man mir solche überträgt. Ich war und bin aber nicht bereit, Verantwortung für etwas zu tragen, wofür ich sie gar nicht habe. Als Landtagsabgeordneter hat man die Verantwortung, welche von den Wählerinnen und Wählern übertragen wird, immer inne, da man in erster Linie seinem eigenen Wissen und Gewissen verpflichtet ist. Ihre Frage, ob wir am gleichen Strang ziehen, stellt sich für mich nicht. Das FBP-Kandidatenteam für den Landtag hat gemeinsam mit unseren Regierungskandidaten ein Wahlprogramm ausgearbeitet, hinter welchem ich stehe. Dieses Wahlprogramm wird der Leitfaden aller FBP-Mandatare der kommenden vier Jahre sein – unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder im Landtag sitzen werden. Es ist somit die Grundlage dafür, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten am gleichen Strang ziehen.
Treten Sie in erster Linie an, um den von Regierungschef Hasler eingeschlagenen Weg fortzusetzen, oder wollen Sie einen Kurswechsel vorantreiben?
Weder noch. Ich trete an, um einen Anteil daran zu leisten, unser Land einen Schritt nach vorne zu bringen.
Welches sind Ihre Schwerpunkte, wofür wollen Sie sich bei einer erfolgreichen Wahl am vehementesten einsetzen?
Die Unterländer Bevölkerung weiss von mir, dass ich mich seit Jahren für eine Verbesserung der Verkehrssituation Unterland einsetze. Gerade dieser Themenbereich wird die nächsten vier Jahre grosse Bedeutung erlangen, schliesslich ist auch die Tunnelspinne in Feldkirch und die Autobahnverbindung bei Dornbirn in aller Munde. Diese beiden Bauprojekte werden, je nachdem wie und wo sie gebaut werden, grosse Auswirkungen auf das ganze Unterland haben. Die Politik unseres Landes muss sich nun aktiv um eine Verbesserung der Situation bemühen. Es ist genug geredet und es sind genug Projekte ausgearbeitet worden, nun müssen Taten folgen.
Auch die Wirtschaftspolitik war Ihnen stets wichtig. Hat diese für Sie immer noch übergeordnete Bedeutung?
Ja, hat sie. Die Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen unseres Landes sehen sich durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses und das stetig steigende Ausmass, dass Käufe über das Internet getätigt werden, einer verschärften Konkurrenzsituation ausgesetzt. Darauf gilt es zu reagieren. Ich werde mich dafür stark machen, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter ansteigen und die Vergabegrundsätze bei Auftragsvergaben von Land und Gemeinden überarbeitet werden, damit nicht nur der Preis eine Rolle spielt. Zudem bin ich der Ansicht, dass Unternehmen gefördert werden sollten, welche Lehrlinge ausbilden. Zu guter Letzt erachte ich es als zielführend, die bestehenden Gesetze und Verordnungen hinsichtlich Vereinfachung von Regulierungen zu überprüfen, um Bürokratie abzubauen.
