EU-Marktzugang für Finanzdienstleister und Brexit im Fokus
Vaduz – Der Einsatz für den ungehinderten EU-Marktzugang für die liechtensteinischen Finanzdienstleister sowie die Auswirkungen des Brexit standen im Mittelpunkt der Gespräche von Regierungsrätin Aurelia Frick beim EWR-Rat in Brüssel am 15. November.
In ihrer Rede begrüsste Aussenministerin Frick die im Herbst erfolgte Übernahme des ersten Pakets von Rechtsakten im Bereich der EU-Finanzmarktaufsicht in das EWR-Abkommen. Dies ist ein bedeutender Schritt für liechtensteinische Finanzplatzakteure, da diese somit vom sogenannten „EU-Pass“ profitieren und Marktzugang in allen 31 Staaten des EWR haben. Gleichzeitig rief sie dazu auf, auch die weiteren ausstehenden Rechtsakte im Bereich Finanzdienstleistungen rasch zu übernehmen, um für Liechtenstein vollständige Gleichberechtigung zu erzielen.
Zum Thema Brexit betonte Aussenministerin Frick die Bedeutung einer engen Abstimmung zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) im bevorstehenden Verhandlungsprozess – schliesslich ist Grossbritannien ja auch Vertragspartei des EWR-Abkommens. Die Auswirkungen des Brexit standen auch im Mittelpunkt ihres Gesprächs mit der norwegischen Europaministerin Elisabeth Vik Aspaker und dem Staatssekretär des isländischen Aussenministeriums Stefán Haukur Jóhannesson.
Aurelia Frick unterstrich Liechtensteins klares Bekenntnis zum EWR und die Bereitschaft des Landes, weiterhin seinen Beitrag zum Funktionieren des Binnenmarkts zu leisten. Dazu gehören auch die Beiträge Liechtensteins im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus, um die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im EWR zu verringern. Zu diesem Zweck hat Liechtenstein vor Kurzem eine Umsetzungsvereinbarung mit Rumänien mitunterzeichnet.
Der EWR-Rat ist das höchste politische Organ des EWR-Abkommens, in dem die Aussenminister von Island, Liechtenstein und Norwegen zweimal jährlich die EU-Ratspräsidentschaft sowie hochrangige EU-Funktionäre treffen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu besprechen. Am Rande des Treffens kommen regelmässig auch aussenpolitische Themen zur Sprache, darunter diesmal die Migrationskrise, der Westbalkan, sowie der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
