Die Regierung hat an der Sitzung vom 20.September 2016 den Landesvoranschlag für das Jahr 2017 und das dazugehörige Finanzgesetz verabschiedet. Das Ergebnis des Voranschlags 2017 verbessert sich gegenüber dem Vorjahr und der letztjährigen Finanzplanung. Für das Voranschlagsjahr 2017 weist die Gesamtrechnung einen Finanzierungsüberschuss von CHF 8 Mio. aus, womit erneut ein ausgeglichener Haushalt erwartet wird.
Auf der Aufwandseite kann im Voranschlagsvergleich mit einem Volumen von CHF 809 Mio. eine weitere Reduktion um CHF 5 Mio. erzieltwerden. Das Ausgabenvolumen liegt somit über 150 Mio. tiefer als noch vor wenigen Jahren. Mit Ausnahme der Beitragsleistungen, welche aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen eine Erhöhung erfahren, tragen alle Aufwandkategorien zu dieser Abnahme bei, wobei vor allem systembedingte geringere Finanzzuweisungen entlastend wirken. Unter Berücksichtigung von stabilen betrieblichen Erträgen in Höhe von CHF 731 Mio. resultiert im Voranschlag 2017 ein betrieblicher Verlust von CHF 78 Mio. Unter Einbezug des veranschlagten Finanzergebnisses von CHF 71 Mio. ergibt sich in der Erfolgsrechnung ein erwarteter Aufwandüberschuss von CHF 7 Mio.
Finanzierungsüberschuss in Gesamtrechnung
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im kommenden Jahr auf CHF 40 Mio. und liegt somit auf dem Niveau der Vorjahre. Nach Abzug der prognostizierten investiven Einnahmen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 23 Mio. vorgesehen. Zusammenfassend ergibt sich aus dem Ergebnis der Erfolgsrechnung und den Nettoinvestitionen unter Berücksichtigung der Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen ein budgetierter Mittelzufluss von CHF 8 Mio. in der Gesamtrechnung.
Deutliches Plus im laufenden Jahr erwartet
Für das laufende Jahr erwartet die Regierung einen Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung in Höhe von CHF 19 Mio., während für den Voranschlag 2016 noch ein Aufwandüberschuss von CHF 14 Mio. veranschlagt wurde. Unter Berücksichtigung von leicht höheren Nettoinvestitionen schliesst die Gesamtrechnung im laufenden Jahr voraussichtlich mit einem Mittelzufluss von CHF 33 Mio. ab, welche somit CHF 28 Mio. über dem für 2016 budgetierten Mittelzufluss von CHF 5 Mio. liegt.
Sanierung Staatshaushalt abgeschlosssen
Die Regierung hat auch die Finanzplanung 2017 – 2020 verabschiedet. Diese zeigt, dass unter den dargelegten Prämissen für die Planungsperiode sämtliche fünf Eckwerte des Finanzleitbildes eingehalten werden und somit kein weiteres Massnahmenpaket notwendig ist. Die Finanzplanung 2017 – 2020 zeigt eine positive Entwicklung des Staatshaushalts mit Ertragsüberschüssen in den Planjahren 2018 – 2020. Im Bereich der betrieblichen Aufwendungen ergibt sich eine durchschnittliche Reduktion um 0.8% pro Jahr. Dabei kann mit der Neufestlegung des Staatsbeitrages an die AHV ab dem Jahr 2018 eine deutliche Entlastung der Aufwandseite erreicht werden.
Das Aufwandvolumen kann in der Finanzplanungsperiode auf unter CHF 800 Mio. stabilisiert werden. Bei den betrieblichen Erträgen geht die Regierung nach einem leichten Rückgang im kommenden Jahr wieder von steigenden Erträgen aus, welche im Jahr 2020 ein Volumen von CHF 763 Mio. erreichen. Auch wenn der betriebliche Aufwand damit noch nicht vollständig gedeckt werden kann, reduziert sich das Defizit aus der betrieblichen Tätigkeit massgeblich.
