Weltweit wird der 17. Juli als der Internationale Tag der Gerechtigkeit gefeiert. Vor 18 Jahren wurde an diesem Tag der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Rom ins Leben gerufen – der erste internationale Gerichtshof, der für die schwersten Verbrechen gemäss Völkerrecht zuständig ist: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen – und bald auch das Verbrechen der Aggression.
Der ICC hat bereits heute Geschichte geschrieben: Er ist in 10 Ländern aktiv und Verfahren laufen gegen mehrere hochrangige Personen. Mit dem ICC begann eine neue Ära im Kampf gegen die Straflosigkeit: Von der Verurteilungen für den Einsatz von Kindersoldaten, über sexuelle Gewalt in Kriegssituationen bis hin zur Zerstörung von Kulturgütern. Trotz – oder wohl gerade wegen – seiner besonderen Relevanz ist der ICC Ziel politisch motivierter Angriffe und bedarf der politischen Unterstützung durch die Staatengemeinschaft. Für Liechtenstein ist das Engagement für den ICC seit Jahren ein besonderes Anliegen.
Grundbedingungen sind erfüllt
Erfreulich ist aus liechtensteinischer Sicht eine entscheidende Entwicklung zur Kriminalisierung der illegalen Kriegsführung durch den ICC: Seit zwei Wochen sind nun die Grundbedingungen erfüllt, damit der ICC auch über dieses Verbrechen Gerichtsbarkeit ausüben kann. Damit hätte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein internationales Gericht Zuständigkeit über das Verbrechen des Angriffskriegs. Die Einigung über Definition und die weiteren Aspekte dieses Tatbestandes kamen an der Revisionskonferenz des ICC im Jahr 2010 in Kampala zustande, welche vom liechtensteinischen UNO-Botschafter Christian Wenaweser geleitet wurde. Liechtenstein ratifizierte in der Folge als erster Staat die entsprechenden Vertragszusätze und leitet die Kampagne für deren weltweite Ratifikation. Mit der 30. Ratifikation hat nun die Anzahl von Staaten die Vertragszusätze ratifiziert, welche für deren Aktivierung im Jahr 2017 notwendig ist.
Aurelia Frick freut sich über die führende Rolle Liechtensteins
Regierungsrätin Aurelia Frick gab ihrer Befriedigung über das Erreichen dieses Etappensiegs bekannt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Bemühungen zur Ratifikation der Beschlüsse von Kampala erfolgreich sind. Die Kriminalisierung des illegalen Einsatzes von Gewalt ist ein Meilenstein in der Geschichte des internationalen Strafrechts und für Kleinstaaten von besonderer Bedeutung. Ich bin stolz auf die führende Rolle, die Liechtenstein hier spielt“. Aussenministerium: Darja Schildknecht
