Am 26. März 2013 unterzeichneten Exponenten von FBP und VU den Koalitionsvertrag für die Mandatsperiode 2013 bis 2017. Überraschend viele der darin formulierten Programmpunkte wurden tatsächlich umgesetzt – äusserst bescheiden fällt die Bilanz hingegen bei den geplanten Infrastrukturprojekten aus.
„Ziel der Koalition ist es, die gemeinsam festgelegten Inhalte des Koalitionsprogramms umzusetzen und die Zukunft des Landes vorausschauend zu gestalten“, heisst es in der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen der FBP und ihrem Juniorpartner VU. In besagtem Koalitionsvertrag sind 10 Themenschwerpunkte aufgelistet: Staatshaushalt, Infrastrukturprojekte, Finanzplatz, Wirtschaft, Aussenbeziehungen, Justiz, Bildung, Gesundheit & Soziales, Familie & Gesellschaft sowie Umwelt & Energie. Die Regierung verdient sich, was die Umsetzung des Koalitionsvertrages betrifft, ein durchaus positives Zeugnis, überraschend viele Vorhaben wurden erfolgreich in die Tat umgesetzt: Der Staatshaushalt ist saniert, Personal- und Sachkosten in der Landesverwaltung wurden reduziert, der Schwangerschaftsabbruch entkriminalisiert, KVG, AHV und 2. Säule reformiert, die PVS auf neue, gesündere Beine gestellt.
Aber wo Licht ist, da ist bekanntlich auch Schatten – in einigen Bereichen ist die Umsetzungsquote erschreckend tief! Geradezu vernichtend fällt die Bilanz bei den geplanten Infrastrukturprojekten aus, die allesamt bis 2017 einer definitiven Entscheidung zugeführt hätten werden sollen:
– Industriezubringer Vaduz–Triesen
– Umfahrung Nendeln
– Zentrumsgestaltung Schaanwald
– S-Bahn FL-A-CH
– Gymnasium G-Trakt
Doch auch in anderen Ressorts wurden die anvisierten Ziele nicht erreicht – zumindest bisher nicht, immerhin dauert die Legislaturperiode noch rund 8 Monate. Unter anderem nicht, oder nur teilweise umgesetzt wurden:
– Angemessene Besteuerung von Liegenschaften
– Einführung einer Quellensteuer für Grenzgänger aus der Schweiz
– Optimierung der Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
– diskriminierungsfreier Zugang zu den regionalen und internationalen Märkten sowie Abbau von Hemmnissen für Klein- und Mittelbetriebe bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung
