Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler präsentiert Abschlussbericht zum Projekt zur Sanierung des Landeshaushalts (Massnahmenpakete I – III) / Umfassende Sanierung des Landeshaushalts seit 2010
Vaduz (ikr) – In Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Neuausrichtung des Finanzplatzes zeichneten sich in der Finanzplanung 2010-2014 grosse strukturelle Probleme für den liechtensteinischen Landeshaushalt ab, welche eine umfassende Sanierung unumgänglich machten. Mit den Berichten zu den Massnahmenpaketen I – III wurde der Umfang der Sanierungsziele festgelegt und der Sanierungsweg anhand konkreter Sanierungsmassnahmen aufgezeigt.
Sanierungsmassnahmen im Umfang von CHF 206 Mio. realisiert
Seit dem Jahr 2010 wurden auf der Grundlage der Massnahmenpakete I – III zahlreiche Sanierungsmassnahmen umgesetzt. Es konnten Gesamtmassnahmen in Höhe von CHF 206 Mio. und ein Zielerreichungsgrad von 88% realisiert werden. Aufwandseitig wurden die gesteckten Sanierungsziele in sämtlichen Aufwandkategorien erreicht. Gemäss der Zielsetzung wurden die zusätzlichen Belastungen möglichst breit verteilt. Mit Einsparungen von CHF 162 Mio. wurde der betriebliche Aufwand im Vergleich zur Rechnung 2010 um über 18% reduziert. Auf der Ertragsseite konnten bis anhin Massnahmen im Umfang von CHF 44 Mio. umgesetzt werden. Unter Berücksichtigung der noch offenen Massnahme „Erhöhung Mindestertragssteuer“, kann die Umsetzung der Massnahmenpakete als erfüllt und somit als abgeschlossen betrachtet werden.
Abschluss der Sanierungsphase (Massnahmenpaket I – III)
Die Umsetzung der Sanierungsmassnahmen hat in den Finanzplanungsberichten 2015-2018 und 2016-2019 deutliche Wirkung erzielt. Unter den gesetzten Prämissen konnten jeweils sämtliche Eckwerte des Finanzleitbildes eingehalten und damit auf die Erstellung eines weiteren Massnahmenpakets verzichtet werden. Aufgrund dessen gibt die Regierung mit dem vorliegenden Bericht nochmals detailliert Auskunft über die vorgenommenen Massnahmen sowie den Umsetzungsstand des Sanierungsprojekts und schliesst das Projekt zur Sanierung des Staatshaushaltes auf der Grundlage der Massnahmenpakete I – III damit ab.
Gesamthaft betrachtet kann die Realisierung von Sanierungsmassnahmen von CHF 206 Mio. bei einem aktuellen Aufwandvolumen von rund CHF 800 Mio. als grosser Erfolg gewertet werden. Der Personalaufwand verringert sich um CHF 13 Mio., der Sachaufwand um CHF 17 Mio., die Beiträge um CHF 84 Mio., die Finanzzuweisungen um CHF 49 Mio. und die Erträge erhöhen sich um CHF 44 Mio.
Eckpfeiler der Souveränität
Die Regierung weist darauf hin, dass sich mit dem vorliegenden Abschlussbericht der Fokus nun auf die nachhaltige Absicherung eines ausgeglichenen Landeshaushalts richtet. Die finanzielle Unabhängigkeit des Staates ist ein Eckpfeiler unserer Souveränität.
Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts hat für die Regierung deshalb weiterhin Priorität. Die notwendigen Kosteneinsparungen, Beitragskürzungen und Einnahmen¬erhöhungen erfolgen nicht zum Selbstzweck, sondern dienen einer generationen¬verantwortlichen und zukunftsgerichteten Politik für unser Land. Nur mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt können die Staatsreserven geschont und wichtigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden. (Ministerium für Präsidiales und Finanzen Markus Biedermann, Generalsekretär.
