Eine Mitteilung des Referendumkomitees „fl21“
In der Ankündigung einer Liechtensteiner Krankenkasse zu ihrer 6% Prämienerhöhung für kommendes Jahr war zu lesen, dass das systematische Kürzen des Staatsbeitrages um 24 Millionen entsprechend mit Prämienerhöhungen kompensiert werden musste. Somit haben Staatsbeitrags-Kürzungen und Prämienerhöhungen der letzten Jahre sehr wohl einen Einfluss auf das neue KVG. „fl21“ erklärt warum.
KVG-Päckli der beiden Grossparteien
Dabei wird der Gesundheitsminister nicht müde, bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig das Gegenteil zu behaupten und fL21 der Falschaussage zu bezichtigen. Nach dem Motto: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Die Behauptung, dass die KVG-Revision direkt mit dem Rückzug des Staats bei den Gesundheitskosten etwas zu tun, ist keine Erfindung von fL21. Bereits im Koalitionsvertrag wurde das KVG-Päckli von den beiden Grossparteien festgeschrieben: Ziel der KVG-Revision sei die Reduktion des Staatsbeitrags! Oder anders gesagt: Der Staat saniert sich gesund, der Bürger zahlt sich krank.
Gesund sanieren und sinnlos Reserven bilden
Wenn der Staat sich nicht immer mehr aus der Verantwortung ziehen würde, und die Krankenkassen in den letzten Jahren ihre Reserve-Kässile nicht auf 53 Millionen Franken angehäuft hätten, wären die Prämienerhöhungen für den Bürger einiges moderater ausgefallen, vielleicht sogar ausgeblieben. Der Staat und die Kassen sind mit ihrer Politik des Gesundsanierens und sinnlosen Reservebildens die wahren Kostentreiber der letzten Jahre und nicht der einfache Bürger, der angeblich wegen jedem Schnupfen zum Arzt rennt. Um unsere über Jahre zu viel bezahlten Prämien nicht für Prämienreduktionen verwenden zu müssen, wird mit zukünftiger Kostenexplosion gedroht. Zudem handle es sich bei den gesetzlich festgelegten 15% nur um ein Reserve-Minimum. Fakt ist: Kein seriöser Gesetzgeber legt ein Reserveminimum so fest, dass es in der Realität nicht ausreicht.
315-Franken-Geschenk selber bezahlt
So verteidigen Regierung und Krankenkassenverband den Reserveberg von 53 Millionen Franken, wie wenn es ihr eigenes Geld wäre. Und die Prämien werden trotz rückläufiger Kosten munter weiter erhöht. Kein Wunder, dass die Reserve-Kässile in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 12.7% pro Jahr gewachsen sind. So kann das Volk sicher sein, dass es das „grosszügige“ 315-Franken-Abstimmungszückerli des Gesundheitsministers bereits um ein Vielfaches selber vorfinanziert hat. Darum ein klares NEIN zum neuen KVG, als Auftrag an die Politik endlich ein ehrliches, ausgewogenes und bürgernahes Krankenversicherungsgesetz zu erarbeiten.
