Was heisst bezahlbare Prämien für alle? Keine Antwort der Regierung! Um wie viel werden die Kosten mit dem neuen KVG gesenkt? Keine Antwort der Regierung! Viel wird versprochen, aber keine Fakten und Zahlen dazu geliefert! Dafür wird fL21 einmal mehr der Lüge bezichtigt werden.
24 Millionen Senkung des Staatsbeitrags …
Warum will oder kann die Regierung diese Fragen der Bürger nicht konkret beantworten? Diese Revision kann schlicht keine Antworten auf diese elementar wichtigen Fragen geben. Denn diese Revision hatte immer nur zwei Ziele. Erstens: Die markante Senkung des Staatsbeitrags. Von den beiden Grossparteien im Jahr 2013 hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. 24 Millionen sind bis heute gesenkt worden. Ein Ende ist nicht absehbar.
… Umverteilung zu Lasten der Schwächsten
Und so ist das zweite Ziel des neuen KVG nur eine logische Folge: Die Millionen werden zu Lasten derjenigen umverteilt, die krank und nicht wohlhabend genug sind. Auf gut Deutsch: Die Zeche bezahlt einmal mehr der einfache Bürger, und der Vermögende darf sich mit einer hohen Franchise aus dem gemeinsamen Prämientopf herauskaufen.
Erhöhung auf 1400 Franken. Und dann?
Die Gesundheitskosten werden nicht gesenkt, bezahlbare Prämien für alle versprochen, Reiche kaufen sich heraus und bekommen Prämiengeschenke dafür. Wie soll das alles finanziert werden? Über eine Erhöhung der persönlichen Kostenbeteiligung auf 1400 Franken jährlich! Genügen diese 1400 Franken auch in Zukunft? Mit dieser Vorlage nicht. Die Generation 50plus wird in 15 Jahren mit einer Kostenbeteiligung in Höhe von über 2500 Franken rechnen müssen. Darum ein NEIN zu dieser unsolidarischen und unsozialen Umverteilungsstrategie der Regierung. Darum ein klares NEIN zum neuen KVG.
(Beitrag der Gruppe fL21)
