Beitrag des Referendum-Komitees „fl21“
Hier gleich die Antwort von Dr. Mauro Pedrazzini selber (Landtag Mai 2015): „Es ist aber unmöglich, die Summe der Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen zu beziffern, die durch die Erhöhung der Kostenbeteiligung entstehen würde, weil kein Mensch weiss, wie die Patienten sich verhalten werden.“ Nicht wissen, aber viel versprechen. Das sind die zwei wackligen Beine, auf denen das neue KVG steht. Ein Experiment auf dem Buckel der Kranken und einmal mehr des Mittelstands.
Das Prämien-Gschenkli …
Der Gesundheitsminister verspricht dem Bürger bei Annahme des neuen KVG ein grosszügiges Prämiengschenkli von 315 Franken. Gleichzeitig erhöht er per Gesetz die Selbstkostenbeteiligung auf 1‘400 Franken. Auf gut Deutsch: Der Kranke finanziert das Prämiengeschenk des Gesundheitsministers! Das ist keine Kostensenkung, sondern eine verwerfliche Umverteilung zu Lasten der Kranken. Aber der Bürger hat noch einen ganz anderen Verdacht.
… von uns selber vorfinanziert
Über die letzten 10 Jahre haben uns die Prognoseexperten der Krankenkassen und des Landes im Schnitt eine Prämienerhöhung von 5.7% aufs Auge gedrückt. Mit diesen überhöhten Prognosen füllten die Kassen ihre Kässeli bis auf 53 Millionen an. Mit unseren Prämiengeldern. Zudem haben die Prognoseexperten eine Prämienerhöhung von 4.3% fürs 2016 angekündigt, obwohl wir im ersten Halbjahr 2015 eine Kostensenkung von 4% aufweisen konnten. Man wird den Verdacht nicht los, dass wir das von der Regierung grosszügig in Aussicht gestellte 315-Franken-Prämiengschenkli selber vorfinanzieren oder bereits selber vorfinanziert haben.
Keiner weiss nix
Was bleibt übrig, neben einem von uns selber finanzierten Prämiengschenkli? Eine auf Annahmen basierende Umverteilungsmaschinerie zu Lasten der Kranken, über deren Auswirkungen niemand Fakten und Zahlen liefern kann. Eines ist bei diesem Experiment sicher: Die Selbstkosten werden mit dem neuen KVG um 75%, auf 1‘400 Franken erhöht, und die Besserverdienenden können sich mit einer hohen Wahlfranchise aus dem gemeinsamen Prämientopf herauskaufen. Das daraus entstehende Millionenloch dürfen dann die anderen bezahlen. Festgeschrieben per Gesetz. Das heisst, die Verlierer sind die kranken Menschen und wie so oft, nein, viel zu oft in den letzten Jahren, der Mittelstand. Darum ein klares NEIN zum neuen KVG.
