Referendumskomitee: „Gegen schleichenden Sozialabbau“
Heute Donnerstag hat die Gruppe fl21 bei der Regierungskanzlei 2‘648 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Wie wir schon vor längerer Zeit berichtet haben ist das Referendum gegen die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zustande gekommen. Adolf Heeb von der Gruppe fl21 sagte bei der Unterschriftenabgabe, dass „wir ein Zeichen setzen können“. Darüber hinaus soll die Abstimmung eine klare Botschaft gegen den von Regierung und Landtag in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg des schleichenden Sozialabbaus sein, heisst es in einer Presseerklärung der fl21-Gruppierung.
Ministerium drückt Bedauern aus
Das Ministerium für Gesellschaft drückte sein Bedauern aus, „dass die fl21-Gruppe mit dem Referendum das Gesetzespaket zu Fall bringen wolle, obwohl deren Mitglieder nur einzelne Gesetzespunkte kritisierten. Das Referendumskomitee nehme einen ungebremsten Anstieg der Krankenkassenprämien für alle Gesellschafsgruppe, also für Jugendliche, Familien und Senioren in Kauf, heisst es von Seiten des Ministeriums.
Die Volksabstimmung kann – wie man hört – durchaus noch in diesem Jahr stattfinden. Der letzte Termin ist im Februar, also innerhalb der dreimonatigen gesetzlichen Frist.
