Vaduz – Am 17. November 2015 vertrat Aussenministerin Aurelia Frick Liechtenstein am EWR-Rat, der halbjährlichen Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren EU-Partnern. Sie setzte sich erneut mit Nachdruck für eine möglichst baldige Übernahme des EU-Finanzmarktaufsichtsrechts in den EWR und den EU-Marktzugang für die liechtensteinischen Finanzdienstleistungsakteure ein.
Der Rückstand bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen, war wiederum ein zentrales Thema beim EWR-Rat. Im Oktober 2014 war eine grundsätzliche politische Einigung hinsichtlich der Übernahme des EU-Finanzmarktaufsichtsrechts in den EWR gefunden worden. Die notwendigen technischen Arbeiten der EWR/EFTA-Staaten mit der EU für die Übernahme werden seither mit Hochdruck vorangetrieben. Allerdings gestalten sie sich weiterhin sehr aufwendig und komplex.
Aussenministerin Frick unterstrich daher erneut die Dringlichkeit einer raschen Rechtsübernahme in den EWR und warb für eine provisorische Anwendung der entsprechenden Rechtsakte für Liechtenstein, noch bevor diese für alle EWR/EFTA-Staaten gelten. Nur so könne dem Bedarf der liechtensteinischen Finanzplatzakteure nach Rechtssicherheit möglichst bald entsprochen werden.
Der EWR-Rat befasste sich zudem mit der neuen Binnenmarktstrategie der EU. Im Namen von Liechtenstein begrüsste Aussenministerin Aurelia Frick die geplante Stärkung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes.
Für Liechtenstein als innovativen und exportorientierten Wirtschaftsstandort sind der uneingeschränkte Zugang zum EU-Binnenmarkt und die einheitliche Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts essentiell.
Flüchtlingskrise und Syrien-Konflikt
Im Zentrum des Politischen Dialogs mit der EU, der im Rahmen des EWR-Rats stattfand, standen die aktuelle Flüchtlingskrise und der Syrien-Konflikt. Aussenministerin Aurelia Frick betonte dabei die Notwendigkeit, vor Ort zu helfen und Perspektiven zu schaffen, und strich dabei das beträchtliche finanzielle Engagement Liechtensteins in Syrien und den Nachbarstaaten Jordanien und Libanon heraus. Ein Austausch fand auch zur Situation in der Ukraine und zur Rolle Russlands statt.
Die Diskussionen beim EWR-Rat standen unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris. Regierungsrätin Aurelia Frick brachte Liechtensteins Solidarität nochmals zum Ausdruck und verurteilte die Anschläge als Angriff auf gesellschaftliche Werte wie Freiheit und Offenheit.
Im Anschluss an den EWR-Rat nahm Aussenministerin Aurelia Frick am Treffen mit dem Parlamentarischen Ausschuss der EFTA-Staaten und dem Beratenden EFTA-Ausschuss teil.
