Vaduz Nachdem das Referendum gegen das vom Landtag am 1. Oktober 2015 beschlossene Gesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit 2’636 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist, hat die Regierung den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren auf Sonntag, 13. Dezember 2015, festgelegt.
Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist.
Um möglichst rasch Klarheit und Rechtssicherheit bezüglich des weiteren Vorgehens zum Krankenversicherungsgesetz zu haben, erachtet die Regierung eine Abstimmung noch in diesem Jahr als zweckmässig.
