Migration, Grenzschutz, Schengen

Vaduz /Regierungsrätin Dominique Gantenbein hat am 13. Oktober am EU-Innenministerrat in Luxemburg teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Grenzschutz und Migration.

Die Minister diskutierten einen Vorschlag der EU-Kommission, die zeitweise Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Länder neu zu regeln. In den letzten Jahren haben unter anderem Österreich, Deutschland und Frankreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, insbesondere um der anspruchsvollen Migrationssituation Rechnung zu tragen. Der Vorschlag sieht vor, dass Grenzkontrollen für längere Zeit ermöglicht werden als bisher, dafür aber unter strengeren Bedingungen. Mit der Massnahme soll die irreguläre Migration und zugleich das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler eingedämmt werden. Innenministerin Gantenbein dazu: “ Für Liechtenstein ist es enorm wichtig, dass wir in die Diskussionen über die Grenzkontrollen im Schengen-Raum aktiv eingebunden sind. Als Land inmitten Europas hat der Grenzschutz unserer Schengen-Partner auch Auswirkungen auf die Migrationssituation in Liechtenstein. Aus Sicht des Innenministeriums ist es deshalb sehr wichtig, dass wir in die Diskussionen über die Grenzkontrollen im Schengen-Raum aktiv eingebunden sind.“

Im Weiteren diskutierten die Innenminister im Sinne einer zweiphasigen Vorgehensweise auch über weitere Pläne zur Ansiedlung von Flüchtlingen, die den internationalen Schutz dringend benötigen.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, schlug die Umsetzung eines neuen Resettlement-Programmes mit der direkten Aufnahme von weiteren 50.000 Flüchtlingen vor. Die Schengen-Staaten sind aufgefordert, noch im Herbst über das weitere Vorgehen zu beraten. (Martina Tschanz)